RS0107301 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen betreffend Frithjof K***** und Marta K*****, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Verfallserkenntnis und in der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilr…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Frithjof K***** von weiteren Tatvorwürfen sowie einen Freispruch des Mag. Wolfgang L***** enthaltenden Urteil wurden Frithjof K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I./, II./, III./…

Dagegen richten sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Frithjof K***** und Marta K*****. Zutreffend kritisieren diese als Begründungsmangel (Z 5 zweiter Fall), dass die Tatrichter bei der Annahme eines Vorsatzes in Bezug auf einen kau…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Dipl. Ing. Helmut H***** (A) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB sowie der Vergehen (B) der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und (C) der fahrlässigen Krida nach…

Zu den Schuldsprüchen beider Angeklagter wegen betrügerischer Krida (A und D): Die Feststellungsmängel zum Spruchfaktum A monierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) des Beschwerdeführers Dipl. Ing. H***** verkennt, dass ein Urteil nur dann an einem derartigen Mangel leidet, wenn eine für die rechtliche Beu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Die Berufung "punkto Schuld" wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthält, wurde Dr.Roman J***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21.April 1994 in Wien als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermö…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) erachtet die Urteilsbegründung als unvollständig, weil die Tatrichter die Verantwortung des Angeklagten sowie Aussagen seiner…