JudikaturJustizRS0107287

RS0107287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. März 2018

RS0107287 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Auch ein unberechtigt zur Verbesserung zurückgestellter fristgebundener Schriftsatz (hier: Wiederaufnahmsklage) ist insgesamt, spätestens innerhalb der erteilten Frist, wieder vorzulegen, um als am Tag seines ersten Einlangens überreicht angesehen werden zu können.

Entscheidungen
6

  • 3Ob220/17z—OGH Entscheidung

    21. März 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen die Abweisung ihres Antrags auf Pfändung des dem Verpflichteten gegen den Erstbetreibenden zustehenden Rechts (auf Übertragung der Geschäftsanteile an einem näher bezeichneten slowakischen Unternehmen, aus dem Titel eines gerichtlic…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die Revisionsrekursfrist beträgt auch im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – 14 Tage (RIS Justiz RS0118952). Ein (formgültiger, fristgerechter) Verfahrenshilfeantrag einer Partei unterbricht gemäß § 464 Abs 3 und § 521 Abs 3 …

  • 10ObS17/16x—OGH Entscheidung

    22. Februar 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Mit Urteil vom 13. 1. 2015 (ON 18) wies das Erstgericht das Begehren der Klägerin auf Zahlung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 11. 2012 ab. Das Urteil wurde der im Verfahren erster Instanz nicht vertretenen Klägerin am 10. 4. 2015 zugestellt. Die Klägerin beantragte mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrag…

  • 10ObS18/16v—OGH Entscheidung

    22. Februar 2016
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Mit Urteil vom 13. Jänner 2015 (ON 52) wies das Erstgericht das Begehren der Klägerin auf Weitergewährung der Invaliditätspension über den 31. Dezember 2012 hinaus ab. Das Urteil wurde der im Verfahren erster Instanz nicht vertretenen Klägerin am 10. April 2015 zugestellt. Die Klägerin…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem trotz gerichtlichen Verbesserungsauftrag…