JudikaturJustizRS0107270

RS0107270 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juni 2011

RS0107270 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Es besteht kein Grund, in der Vorschrift des § 38 lit a GBG etwas anders zu sehen als einen der Fälle, in denen noch nicht alle Voraussetzungen für die Einverleibung des Rechtes gegeben sind, nach dieser Gesetzesstelle im besonderen eben noch nicht die Rechtskraft des gerichtlichen Erkenntnisses, auf Grund dessen bei Eintritt der Rechtskraft ohne weiteres die Einverleibung erfolgen könnte.

Entscheidungen
2

  • 3Ob191/10z—OGH Entscheidung

    08. Juni 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts lautet: „Der betreibenden Partei wird aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, GZ 24 C 1713/04a-41, wider die…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im Spruch dieser Ents…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der Betreibenden erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. 1. Die Exekution nach § 350 EO dient der exekutiven Durchsetzung von Ansprüchen auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Re…