JudikaturJustizRS0107222

RS0107222 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 1997

RS0107222 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn auf Grund verjährter und unverjährter Forderungen eine ungewidmete Teilzahlung geleistet wird, dann stellt diese Teilzahlung keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung dar, weil auch die Zahlung selbst mangels anderer Widmung jedenfalls nicht primär auf die verjährten Forderungen anzurechnen ist.

Entscheidung
1

  • 2Ob11/97z—OGH Entscheidung

    27. Februar 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 27.9.1975 ereignete sich ein Unfall, an dem der Kläger als Lenker eines Mopeds und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde dem Kläger das linke Bein unterhalb des Kniegelenks abgetr…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil es zu den Rechtswirkungen einer Teilzahlung bei Geltendmachung verjährter und unverjährter Ansprüche keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, daß vor der Akontozahlun…