RS0107193 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Der in Höhe von 38 EUR geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Insolvenz Entgelt für Beiträge gemäß § 6 Abs 3 Satz 2 BMSVG aus ihrem vom 1. 3. 2006 bis 3…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 1. 3. 2006 bis 31. 3. 2008 als Arbeiterin bei Günter D***** beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich. Mit Mahnklage vom 30. 6. 2008 begehrte die Klägerin zu 10 Cga 105/08f des Erstgerichts von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Bezahlung …

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, dass eine Bindungswirkung der beklagten Partei an eine gewöhnliche insolvenzrechtliche Feststellung der Forderung gemäß § 7 Abs 1 IESG nicht bestehe, wobei keine Rolle spiele, um welchen vermögensrecht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der T*****gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 28. 10. 2004 Konkurs eröffnet. Die Klägerin beantragte am 21. 1. 2005 Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von 7.782 EUR netto (Abfertigung 7.609 EUR netto plus Zinsen) mit der Behauptung, …

Richtig ist, dass in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG § 82 Abs 3 Z 1 ASGG unanwendbar ist (8 ObS 1/96; 8 ObS 2153/96t; Kuderna ASGG² 513): § 6 Abs 2 IESG fordert, dass schon in der Anmeldung ein bestimmter Betrag geltend zu machen ist. Diesem Bestimmtheitserfordernis hat daher auch eine K…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 8.6.1994 wurde über das Vermögen des ehemaligen Dienstgebers des Klägers das Ausgleichsverfahren und am 17.8.1994 der Anschlußkonkurs eröffnet. Verspätet, nämlich am 8.4.1995 beantragte der Kläger Insolvenz-Ausfallgeld in der Gesamthöhe von S 1,030.271,35, wobei diese Betr…

Die Revision kann zwar gerade noch als zulässig angesehen werden, weil damals zur Frage der Bestimmtheit des Klagebegehrens in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG noch keine veröffentlichte Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorlag; sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger meint, sein B…