RS0107171 – OGH Rechtssatz

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst bis Drittantragsteller wird Folge gegeben, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen insofern aufgehoben, als mit ihnen der Antrag, die Antragsgegner hätten die Verlegung der "Waschküche" im Dachgeschoß des Hauses S***** in ***** laut einem der vorgelegte…

Begründung: Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch ***** mit dem darauf errichteten Haus *****. Dieses Haus weist im nördlichen Teil einen nicht ausgebauten Dachraum auf. Die Antragsteller beabsichtigen, den nicht ausgebauten Teil des Dachraums auszubauen…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Antragsteller: Zutreffend verweisen die Revisionsrekurswerber gestützt auf die Entscheidung 5 Ob 2426/96t = WoBl 19…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin der im Kopf der Entscheidung angeführten Häuser (die sie, wie aus der unstrittigen Anwendbarkeit des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG zu schließen ist, auch im eigenen Namen errichtet hat); die Antragsgegner sind Hauptmie…

Der Rechtsmittelwerberin ist zuzugestehen (wovon allerdings auch die Vorinstanzen ausgegangen sind), daß die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der bestehenden Gebäudesubstanz erleichtern…