§ 18c Nachträgliche Neuerrichtung von Mietgegenständen

…§ 18c. (1) Werden in einem Haus (auf einer Liegenschaft) oder in Häusern auf einer Liegenschaft, die hinsichtlich der Mietzinsbildung eine wirtschaftliche Einheit bilden, nachträglich weitere Wohnungen…

Art. 2 II. Abschnitt

…Anm.: aus BGBl. Nr. 800/1993, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 8, 10, 12, 12a, 15, 15a, 16, 16a, 18, 18c, 20, 22, 26, 27, 29, 29a, 37, 42a, 44, 45, 46, 46a, 46b, 46c, 49a, 52a und 59 , BGBl. Nr. 520/1981) 1. Insoweit…

…die Berechnungen einzubeziehen und auch keine fiktiven Mietzinse für diese Wohnobjekte der Ermittlung zugrundezulegen seien. Die Wohnobjekte seien neu errichtet worden und daher gemäß § 18c MRG als eigene wirtschaftliche Einheit zu behandeln. Die für diese Wohnungen zulässigerweise eingehobenen Mietzinse hätten der Refinanzierung der Errichtungskosten des Dachgeschoßausbaues innerhalb der nächsten zehn Jahre…

…die Berechnung des Entgelts gegen § 13 Abs 7 WGG verstoße. Der Antragsteller sei Mieter einer eigenen wirtschaftlichen Einheit (Dachausbau) gemäß § 18c Abs 1 MRG bzw § 13 Abs 2 WGG und als solcher mit einer Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß §§ 18 ff MRG nicht…

…Brandschutzmaßnahme der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Vorgaben. Der Antragsgegner sei gemäß § 8 Abs 2 MRG zur Duldung verpflichtet. Überdies seien auch die Voraussetzungen des § 18c Abs 2 MRG gegeben. Der Antragsgegner beantragte Zurückweisung, in eventu Abweisung des Sachantrags. Über das Begehren der Antragstellerin sei bereits im Verfahren 48 Msch 18/05p…

…vertreten durch Mag. Anneliese Markl, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm §§ 8, 18c MRG, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19. Dezember 2011, GZ 4 R …

…einer angemessenen Entschädigung zu schaffen sein. Den Revisionsrekurs erklärte das Gericht zweiter Instanz für zulässig, weil soweit überblickbar höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu fehle, ob § 18c MRG im Falle der Zuweisung räumlich nicht abgetrennter Flächen an einzelne Mieter zur Lagerung von Gegenständen anzuwenden sei. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof…

…einer erlegten Kaution bzw einer noch nicht verbrauchten Mietzinsvorauszahlung nach Vertragsbeendigung bzw Rückstellung sowie Mieteransprüche nach § 8 Abs 3 MRG und § 18c Abs 2 MRG ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Rz 6). 8. Als Beispiele für die in Abs …

…stehenden Fläche verbunden sei. Diese dauernde und erhebliche Beeinträchtigung des Mietrechts der Antragsgegner sei von diesen jedenfalls nicht zu dulden. Aber auch § 18c MRG könne das Duldungsbegehren nicht rechtfertigen. Durch diese Bestimmung würden nur Auf , Ein , Um- oder Zubauten, durch die Bestandobjekte neu errichtet würden, betroffen. Die durch das…

…Wohnobjekte im Rahmen des gegenständlichen §§ 18 ff MRG Verfahrens nicht zu berücksichtigen seien und 2.) dass die gesetzliche Bestimmung des § 18c MRG im gegenständlichen Mietzinserhöhungsverfahren nicht anzuwenden sei. Den Argumenten der Revisionsrekurswerber ist nur insoweit zuzustimmen, als es sich bei den im Zwischenantrag auf Feststellung aufgeworfenen Fragen…

…Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss gemäß den §§ 18, 18a Abs 2, 18b und 18c MRG für die Mietgegenstände des Hauses *****, für die Zeit vom 1. 10. 2015 bis 30. 9. 2018 die vorläufige Einhebung monatlich erhöhter…

…wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 18c MRG soll als Spezialbestimmung für die Neuerrichtung von Wohnraum die im außerstreitigen Verfahren durchzusetzende Möglichkeit schaffen, die Duldung der Mieter zur Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft…

…anhängig war, welches nach dieser Übergangsbestimmung nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen, dh im konkreten Fall ohne Berücksichtigung der neu eingeführten Regelung des § 18c MRG, durchzuführen war. Selbst die Anwendung des § 18c MRG, welcher sowohl hinsichtlich seines Umfanges (Würth/Zingher, Wohnrecht '94 Anm 3 zu § 18c MRG) als…

…müssen, dass der Dachboden von den Antragsgegnern gar nicht benützt und ihnen als Ersatz ohnehin ein Wäschetrockner im Keller bereitgestellt werde. Im Lichte des § 18c Abs 2 MRG sei dadurch jeder Grund für eine Verweigerung der Zustimmung zum Dachbodenausbau weggefallen. In finanzieller Hinsicht drohe den Antragsgegnern wegen der Möglichkeit eines vertraglichen Ausschlusses der…

…des Mieterschutzverbandes Österreichs, Landesorganisation Steiermark, 8010 Graz, Sparbersbachgasse 61, wegen § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 Abs 2 MRG und § 18c MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 10. Oktober 1997, GZ 3 R 213/97h-15, womit…

…Klagebegehren ebenso wie jenes auf Zahlung eines Betrages von S 100.000,- für den Verlust des Benützungsrechts am Dachboden in den Regelungsbereich der Norm des § 18c Abs 2 MRG falle, weshalb die Geltendmachung derartiger Ansprüche nur im außerstreitigen Verfahren möglich sei. Eine Überweisung des Verfahrens könne nicht erfolgen, weil in Wien dem Außerstreitverfahren die…

…der Beklagten zum 1.2.1996 das Dachbodenabteil auf. Sie stützten die Aufkündigung auf § 30 Abs 2 Z 8 und 9 und § 31 iVm § 18c MRG. Durch den Ausbau des Dachbodens werde neuer Wohnraum geschaffen, der zur Abdeckung des dringenden Wohnbedürfnisses der Kinder der erstkündigenden Partei diene. Das dringende Wohnbedürfnis könne…

…Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft bzw zur Behebung ernster Schäden des Hauses, worunter sich der Dachbodenausbau nicht subsumieren lasse; § 18c MRG wiederum erlaube nur die Einschränkung von Rechten, die allen Mietern des Hauses eingeräumt sind, nicht aber von Sonderrechten an räumlich abgegrenzten, mitvermieteten Räumlichkeiten wie zB…

…Weiters verhielt das Rekursgericht die Antragsteller zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags von S 10.000 an die Antragsgegnerin. In rechtlicher Hinsicht erkannte das Rekursgericht wie folgt: § 18c Abs 2 MRG sei auch ohne Bezugnahme auf die Förderungswürdigkeit von Dachbodenausbauten zur Interpretation des § 8 Abs 2 Z 2 MRG heranzuziehen. § 18c Abs 2 MRG…

…und bei dann noch bleibendem Verlust eine angemessene Entschädigung für entgangene Benützungsrechte festzustellen sein wird. Es ist nämlich keineswegs unzulässig, die in § 18c Abs 2 MRG normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Duldungspflicht des Mieters zu kombinieren (vgl zu all diesen Fragen 5 Ob 2426/96t = WoBl 1998…

…Fragen der Beeinträchtigung allfälliger Mitbenützungsrechte an einem vormaligen Gartenteil, der in eine Parkfläche umgewandelt wurde und damit nicht Fragen der Zulässigkeit eines Eingriffs nach § 18c MRG. Über einen Sachantrag auf Genehmigung von Eingriffen in Mietrechte ist in einem der Dispositionsmaxime unterliegenden Verfahren zu entscheiden, und nicht in einer Regelungsstreitigkeit, bei der…

…MRG normierte Gleichwertigkeit eines den Mietern für den Verlust von Benützungsrechten angebotenen Ersatzes zu hohe Anforderungen gestellt. Primäres Ziel des Gesetzgebers bei Einführung des § 18c MRG sei die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum insbesondere durch den Ausbau von Dachböden gewesen, wobei es klar war, daß dadurch Flächen zum Wäschetrocknen für immer verloren…

Wird den Mietern der Verlust ihres Benützungsrechtes nach Maßgabe der tatsächlichen Ausübung abgegolten, können sie den Dachbodenausbau nicht verhindern (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG).…

Um die Frage beantworten zu können, ob die Voraussetzungen des §18c Abs2 MRG vorliegen, ist zunächst genau zu klären, welche Mieter in welchem Ausmaß Benützungsrechte schon bisher in Anspruch genommen haben und ob die Benützungsrechte in diesem Umfang…

ja sogar die geringfügige Verkleinerung einer von ihm (mit-)benützten Dachbodenfläche hinzunehmen. Bleibt der beabsichtigte Eingriff in diesem Rahmen, sind die weiteren Voraussetzungen des § 18c Abs 2 MRG gar nicht mehr zu prüfen. Ist dem Mieter der Verlust eines Benützungsrechtes abzugelten, kann sich die Entschädigung (ob in Geld oder durch die Bereitstellung eines…

Mit der Einräumung gleichwertiger Benützungsrechte (erster Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist - bezogen auf den Dachbodenausbau - offensichtlich die von der Judikatur schon früher abgehandelte Bereitstellung ausreichender Ersatzflächen auf einer anderen Stelle des Dachbodens oder in anderen…

Es ist keineswegs unzulässig, die in § 18c Abs 2 MRG normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Duldungspflicht des Mieters zu kombinieren.…

Die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG sollte die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der bestehenden Gebäudesubstanz erleichtern. § 18c Abs 2 MRG ist daher im Zweifel so…

Aus der Festlegung einer Abgeltungsverpflichtung des Vermieters für den Verlust der Mieter an Benützungsrechten (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist zu schließen, daß den Mietern nur bagatellhafte oder eindeutig durch Arbeitserleichterungen aufgewogene Kosten zugemutet werden können. Bleibt eine diesen Rahmen sprengende Kostenbelastung der Mieter…

Alle materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des §18c Abs2 MRG hat das Gericht jedenfalls zu erörtern und zu prüfen. Einzelne dieser Tatbestandsvoraussetzungen können nur dann außer Betracht bleiben, wenn der Antragsteller unmissverständlich erklärt hat, sein…

§ 18c MRG normiert keinen eigenen Kündigungsgrund. Die im Abs 2 dieser Gesetzesstelle angeordnete Duldungspflicht ist im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen (§ 37 Abs 1 Z 5 MRG).…

…Vorfragen eines Rechts sind nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0038902 [T3]), wie die Anwendbarkeit einer konkreten Rechtsnorm (5 Ob 190/08i zu § 18c MRG; RIS Justiz RS0038898 [T4]). 10. Die rechtliche Qualifikation einer – am wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht beteiligten und von der Rechtskraftwirkung des Zwischenfeststellungsantrags daher nicht erfassten…

…die Möglichkeit der Teilkündigung nach § 31 Abs 5 MRG offengestanden, seit Inkrafttreten des 3. WÄG auch ein Verfahren nach § 18c Abs 2 MRG. 5. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).…