JudikaturJustizRS0107169

RS0107169 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. September 2003

RS0107169 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Aus der Festlegung einer Abgeltungsverpflichtung des Vermieters für den Verlust der Mieter an Benützungsrechten (dritter Fall des § 18c Abs 2 MRG) ist zu schließen, daß den Mietern nur bagatellhafte oder eindeutig durch Arbeitserleichterungen aufgewogene Kosten zugemutet werden können. Bleibt eine diesen Rahmen sprengende Kostenbelastung der Mieter bestehen, kann daher die Duldung des Dachbodenausbaus nur durch eine angemessene Entschädigung erreicht werden.

Entscheidungen
2

  • 5Ob53/03k—OGH Entscheidung

    09. September 2003
    Spruch

    1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst bis Drittantragsteller wird Folge gegeben, die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen insofern aufgehoben, als mit ihnen der Antrag, die Antragsgegner hätten die Verlegung der "Waschküche" im Dachgeschoß des Hauses S***** in ***** laut einem der vorgelegte…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1 Grundbuch ***** mit dem darauf errichteten Haus *****. Dieses Haus weist im nördlichen Teil einen nicht ausgebauten Dachraum auf. Die Antragsteller beabsichtigen, den nicht ausgebauten Teil des Dachraums auszubauen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Antragsteller: Zutreffend verweisen die Revisionsrekurswerber gestützt auf die Entscheidung 5 Ob 2426/96t = WoBl 19…

  • 5Ob2426/96t—OGH Entscheidung

    14. Januar 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin der im Kopf der Entscheidung angeführten Häuser (die sie, wie aus der unstrittigen Anwendbarkeit des § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG zu schließen ist, auch im eigenen Namen errichtet hat); die Antragsgegner sind Hauptmie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsmittelwerberin ist zuzugestehen (wovon allerdings auch die Vorinstanzen ausgegangen sind), daß die durch das 3.WÄG eingeführte Regelung des § 18c Abs 2 MRG die Schaffung neuen Wohnraums im Wege der wohnungspolitisch erwünschten "Nachverdichtung" der bestehenden Gebäudesubstanz erleichtern…