RS0107161 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.889,28 EUR (darin 314,88 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die nicht bestrittene Klageforderung resultiert aus Futtermittellieferungen der Klägerin an den Beklagten. Der Beklagte erzeugt Hühnerbruteier mit Mastelterntieren, die er im Alter von sechzehn Wochen von einem Aufzuchtbetrieb bezieht. Er macht als Gegenforderung einen ihm aus mangelhaf…

Der Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss ist - entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zulässig. 1. Die Klägerin macht geltend, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die dem Futtermittelgesetz und der Futtermittelverordnung entsprechen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger war zunächst vom 9. 5. 2000 bis 5. 1. 2001 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er erhielt damals eine Arbeitskleidung, die er nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder zurückgeben noch hiefür etwas bezahlen musste. Ab 9. 10. 2002 war der Kläger neuerlich bei der be…

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger bei Übernahme der ihm von der beklagten Partei zur Verfügung gestellten Arbeitskleidung und eines Schutzhelms zwei Übernahmescheine ungelesen unterfertigt, auf deren Inhalt er nicht hingewiesen worden war. Unter diesen Umständen erweist sich …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter der J. L. B*****Gesellschaft mbH *****, über deren Vermögen am 19. 7. 1999 das Ausgleichsverfahren und am 13. 9. 1999 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Vor Ausgleichseröffnung hatte die spätere Gemeinschuldnerin von der C***** AG den Auftrag zur Installat…

Die Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Nach herrschender Auffassung bedarf ein von der Dispositivregelung des § 1063 ABGB abweichender Eigentumsvorbehalt zu seiner Gültigkeit einer rechtsgeschäftlichen…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der Beklagte bestellte im Jahr 1993 unter dem Pseudonym "C*****" bei der Firma W.P***** Material für die Planeneindeckung einer Tennishalle in *****. Die Vertragsgespräche führte er mit Wolfgang P*****. Dieser nahm die Bestellung an und räumte dem Beklagten auf die Entgeltforderung (la…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Dem Rekursgericht ist beizupflichten, daß der festgestellte Sachverhalt keinen Schluß auf einen nachträglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt zuläßt. Da der Beklagte nur einen der fünf Lieferscheine unterschrieb (beim Unterfertiger eines weiteren Lieferscheins deute…