RS0107121 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

01. Oktober 1996

§ 2 Verordnung BGBl 1996/13 ermächtigt den Kontaktlinsenoptiker nicht, selbst das Auge seines Kunden daraufhin zu untersuchen, ob eine Krankheit oder ein Zustand vorliegt, die das Anpassen von Kontaktlinsen ausschlössen; diese Untersuchung bleibt dem Arzt vorbehalten. Der Verordnungsgeber geht davon aus, daß der Kontaktlinsenoptiker aufgrund seiner besonderen Ausbildung (vgl § 8 Verordnung BGBl 1981/114 und § 6 VO BGBl 1976/675) und Erfahrung befähigt ist, Hinweise auf Krankheit oder Gebrechen eines Auges, die dem Anpassen einer Kontaktlinse entgegenstehen, zu erkennen.

ÄrzteG §1 Abs2 Z1

ÄrzteG §2 Abs1

Entscheidung
1

4Ob2255/96p—OGH Entscheidung

01. Oktober 1996

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Beide Parteien betreiben in Wien Kontaktlinsenstudios. Im November 1991 schickte der Kläger Christian W***** als Testkäufer zum Beklagten. Christian W***** erkundigte sich im Geschäft des Beklagten nach Kontaktlinsen für sein linkes Auge. Der Beklagte fragte Christian W***** nicht nac…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist zwar jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß seine Beschwer dann weggefallen ist, wenn man den gültigen Rechtsbestand des § 2 Kontakt…

Entscheidung 1

4Ob2255/96p—OGH Entscheidung

Entscheidung
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