RS0107060 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist eine internationale Organisation mit Sitz in Wien. Das Gründungsübereinkommen trat mit 21. 10. 2012, (BGBl III 134/2012), das Amtssitzabkommen mit 1. 9. 2013 (BGBl III 209/2013) in Kraft. Bei Bauarbeiten an seinem späteren Sitz war e in Unternehmen mit Arbeiten für d…

[5] 1. Unter dem Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO beruft sich der Kläger zwar auf – vom Berufungsgericht bereits verneinte (dazu RIS Justiz RS0042963 ) – Stoffsammlungsmängel, zielt mit seinen Ausführungen im Ergebnis aber darauf ab, dass „das Erstgericht auf Basis der vorgelegten (Anm: unstritti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine k…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben: Die Klageforderung ist nicht verjährt. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten (als dortigen Kläger) in einem beim Landesgericht Salzburg geführten – und grundsätzlich durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckten – Schadenersatzprozess (im Folgenden: Vorprozess). Gegenstand der dortigen Klage war unter…

[18] Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt. [19] 1. Da der Honoraranspruch des Klägers ohne Hinzutreten weiterer Umstände unstrittig bereits bei Klageeinbringung verjährt gewesen wäre, kommt es entscheide…

I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichts dahin abgeändert, dass es…

Entscheidungsgründe und Begründung: Der Beklagte ist in der Immobilienbranche tätig und unter anderem 100 % Gesellschafter einer Holding GmbH. Im Jahr 2011 wurde eine Vertriebs und Verwaltungs GmbH Co KG (idF auch GmbH Co KG) gegründet, an deren Komplementär GmbH unter anderem ebenfalls der Bek…

I. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. D er echte Garantievertrag ist im Gesetz nicht näher geregelt, er kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit mit verschiedenem Inhalt geschlossen werden (RIS Justiz RS0016963). Ob ein Vertrag (hier eine Garantie) im Einzelfall richtig ausgelegt w…

I. Die hinsichtlich der Stattgebung von 200.000 EUR samt 4 % Zinsen pA seit 23. 12. 2008 erhobene außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird t…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der G***** GmbH Kredite. Der Beklagte war vom 29. 4. 2004 bis zum 19. 1. 2011 neben einem weiteren Geschäftsführer selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser GmbH. Der Beklagte, der sich in zahlreichen Unternehmen engagiert, beteiligte sich nich…

I. Außerordentliche Revision des Beklagten: 1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte davon ausgeht, dass er Verbraucher ist. Sollte er aber tatsächlich Unternehmer (siehe dazu die Erwägungen in Punkt II.5.) sein, gehen seine Ausführungen zu § 6 Abs 1 Z 2 KSchG ins Leere. Er hat sich in erster Instan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Beklagte hat sich in erster Instanz lediglich darauf berufen, dass der formularmäßige Verzicht auf eine ausdrückliche Annahme seiner Garantieerklärung im Ergebnis eine ähnliche Wirkung habe wie eine unangemessen lange Frist. Es liege daher ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG vor. Nunmehr st…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,300.000 samt 4 % Zinsen seit 10.Juli 1996 binnen 14 Tagen zu zahlen. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient war wie Manfred S***** Gründungsgesellschafter der am 25.Juni 1994 in das Firmenbuch eingetragenen C*****gesellschaft mbH (in der Folge kurz: C***** GmbH). Zwischen der C***** GmbH und der Klägerin bestand seit 5./8.September 1994 ein Kreditverhältnis mit…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Klägerin und ihres Nebenintervenienten sind entgegen der Meinung der Beklagten zulässig und auch berechtigt. Daß die Erklärung der Beklagten vom 17.März 1995 als Bankgarantie zu werten ist, blieb unbestritten und kann auch keinem Zweifel unterliegen…