RS0107057 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. April 2007, AZ 19 Hv 18/05 (ON 15 in ON 26), wurde der Anderson K***** mit Beschluss des selben Gerichtes vom 8. Jänner 2007 bewilligte Aufschub des Vollzugs der über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 21. Februar …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Februar 2006, GZ 71 E Hv 152/04y-211, wurde der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten…

Die diesen Beschluss bekämpfende Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ aufgeführt sind; Beschw…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2005, GZ 32 EHv 33/03k-89, wurde der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten keine…

Die diesen Beschluss bekämpfende Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ aufgeführt sind; Beschw…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 9. Oktober 2001, GZ 18 Hv 1027/01i-46 (OGH 6. März 2002, 13 Os 5/02; OLG Graz 25. Juni 2002, 11 Bs 167/02), wurde Walter P***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und wei…

Dagegen richtet sich die - trotz zutreffender Rechtsbelehrung - erhobene Beschwerde des Walter P*****, die unzulässig ist, weil die Strafprozessordnung ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Beschwerdegerichtes nicht vorsieht. Demgemäß war die Beschwerde zurückzuweisen.…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Privatanklägers gegen den seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (abermals) abweisenden Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. März 2005, GZ 94 Hv 41/02s-37, nicht …

Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ aufgeführt sind; Beschwerdeentschei…

Die Beschwerde und die „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Leoben vom 16. Februar 2005, GZ 30 Rk 7/04y-18, wurde - nach Zurücklegung seiner Anzeige durch die Staatsanwaltschaft Leoben gemäß § 90 Abs 1 StPO - der Antrag des Dr. Engelbert T***** auf Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 48 Abs 1 Z 1 St…

Die Beschwerde ist jedoch unzulässig, weil die Strafprozessordnung ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung von Beschwerdegerichten nicht vorsieht (siehe 13 Os 2/04). Ebenfalls unzulässig ist die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, weil diese ausschließlich dem Generalpr…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Das Bezirksgericht Josefstadt lehnte mit Beschluss vom 15. Juli 2002, GZ 15 U 345/02t-2, die Einleitung des Verfahrens gegen Dr. Friedrich Z***** wegen § 111 Abs 1 und 2 StGB u.a. ab und stellte das Verfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO ein. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das im Delegierung…

Die gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Wien erhobene Beschwerde ist wiederum unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht ist das ordentliche Rechtsmittel einer Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (§ 16 StPO; 14 Os 107/03).…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Linz die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Februar 2003, GZ 31 EVr 269/01-31, mit dem seinem Antrag auf Ablehnung von in der Ratskammer des Landesgerichtes Salzbur…

Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes II. Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt sind, Beschwerdeentscheidunge…

Die "Berufung" wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem obbezeichneten Beschluss vom 27. Februar 2003 sprach das Oberlandesgericht Wien in Erledigung einer (zutreffend) als Aufsichtsbeschwerde nach § 15 StPO beurteilten Eingabe des Gebhard S*****, welche sich auf das bereits rechtskräftig beendete Strafverfahren AZ 15 EVr 6/93 des Landesg…

Das in Anspruch genommene Rechtsmittel war indes als unzulässig zurückzuweisen, weil nach den Verfahrensgesetzen die Anfechtung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes über eine Aufsichtsbeschwerde (§ 15 StPO) nicht vorgesehen und eine Sachkompetenz des Obersten Gerichtshofes zur Beantwortung der im…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes II. Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, sind in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt. Beschlüsse, in denen das Oberlandesgericht eine Beschwerde des als Ankläger …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Valentin P***** gegen den seinem Subsidiarantrag nicht Folge gebenden Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. November 2002, GZ 242 Ur 281/02b-5, zurück.…

Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, in den prozessrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich und taxativ angeführt sind, wozu aber Beschwerd…