RS0107038 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred M***** und jener der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Manfred M***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zu Recht erkannt: Manfred…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leopold W*****, Manfred M***** und Bruno L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben Leopold W*****, Manfred M***** und Bruno L***** (zusammengefasst dargestellt)…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden des Manfred M***** und der Staatsanwaltschaft: Als Verfahrensmangel (Z 4) reklamiert der Beschwerdeführer die Nichterledigung seines in der Hauptverhandlung (S 383/XXXIX) unter anderem gestellten Antrages auf "Ergänzung des SV Gutachtens, das auf Seite 63 (S 135 f/XXX…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches ansonsten unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der (teils nur versuchte) Betrug gewerbsmäßig und mit einem 25.000 S übersteigenden Betrag begangen worden sei und demgemäß in der Unterstellung der Taten unter d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Alfred A***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie 2. Josef B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten …

Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten aus Z 5 sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO eine gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen. Soweit sich die Mängelrüge (Z 5) gegen die jeweilige Schadensqualifikation und die Annahme der Gewerbsmäßigkeit richtet, kommt ihr Berechtigung zu…