RS0106974 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Der Verein begehrte mit Antrag vom 8. 9. 2021, die Verabreichung von Leponex Tbl 25 mg als Dauermedikation sowie von Risperidon Tbl 1 mg und von Leponex Tbl 25 mg als Einzelfallmedikation bei Bedarf als unzulässige Freiheitsbeschränkungen zu erkennen. [2] Das Erstgericht wies den…

[8] 1.1 Der Verein macht mit seinen Ausführungen, das rechtliches Gehör der Bewohnerin sei verletzt worden, weil das Erstgericht einerseits die Erstanhörung (§ 12 HeimAufG) verbunden mit der mündlichen Verhandlung (§ 14 HeimAufG) per Videokonferenz (Skype) durchgeführt und sich so keinen persönlic…

1. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich des Ausspruchs der Unzulässigkeit des Vorziehens der Nachtmedikation am 17. 5. 2015 in Rechtskraft erwachsen ist und von dieser Entscheidung unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch über die Unzulässigkeit der Fixierung im Rollstuhl bestätigt. 2. Im …

Begründung: Der Bewohner wohnte vom 12. 5. bis 28. 5. 2015 in einem Pflegeheim, einer Einrichtung iSd § 2 Abs 1 HeimAufG. Er leidet an einer Alkoholkrankheit, daraus resultierend an einer psychoorganischen Beeinträchtigung im Sinne eines „Korsakow Syndroms“ mit häufigen deliranten Zuständen und ein…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. 1. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen, insbesondere durch me…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf Freiheitsbeschränkung durch Androhung/Anordnung des Zurückhaltens durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bezieht. Dem Revisionsrekurs wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, dass Punkt 4. in Abänderung der Beschlüsse de…

Begründung: Der Bewohner leidet an einer weit fortgeschrittenen paranoiden Schizophrenie. Derzeit ist das Krankheitsbild einerseits durch eine eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit, andererseits durch wiederkehrende Impuls und Aggressionsdurchbrüche gekennzeichnet. Die Schnittstelle zwischen Innen…

Gemäß § 16 Abs 3 HeimAufG steht das Recht zur Rekursbeantwortung nur dem Bewohner, seinem Vertreter und seiner Vertrauensperson gegen Rechtsmittel des Leiters der Einrichtung zu. Nach § 17a HeimAufG gilt § 16 Abs 3 HeimAufG im Revisionsrekursverfahren sinngemäß. Daraus folgt, dass die Revisionsrekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit ode…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmaßnahmen wie Einsperren oder Festbinden des Patienten oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Auch stark sedierende…

1. Der Revision wird Folge gegeben. 2. Das Urteil des Berufungsgerichts wird als Teilurteil dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei binnen 14 Tagen S 6.000, - samt 4 % Zinsen seit 6. 6. 1998 zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentsch…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung S 100.000, weil er in der Zeit vom 1. 8. 1990 bis 14. 8. 1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Si…

I. Zum Teilurteil: Zu prüfen sind die Vorfälle vom 28. 2., 10. 3., 12. 7., 28. 7. und 14. 8. 1995: 1. Zum Vorfall vom 28. 2. 1995: Gemäß § 9 Abs 1 UbG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Vora…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 5.9.1996 aufgetragen.…

Begründung: Juliane H***** wurde am 30.8.1996 vom Landeskrankenhaus G***** in das Landesnervenkrankenhaus G***** überstellt. Als Überstellungsdiagnose ist ein depressives Zustandsbild, verbunden mit Eß-, Trink- und Medikamentenverweigerung angeführt. Am 30.8.1996 wurde ihr eine Ampulle Dominal mi…

Der Umstand, daß die Behandlung bereits erfolgt ist und die Unterbringung der Juliane H***** inzwischen aufgehoben wurde, ändert nichts am Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Behandlung, weil von dieser Entscheidung das Grundrecht des Menschen auf persönliche Freih…