§ 2 Geltungsbereich

…§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt vorbehaltlich des 4. Teils für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und…

Art. 4 § 2 Anwendbarkeit

…§ 2. (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf freiwillige Übernahmeangebote anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten gestellt werden. (2) Die Bestimmungen über das Pflichtangebot sind anzuwenden, wenn…

Art. 11 § 2 Artikel 11

…I Nr. 71/2009, zu den §§ 1, 16, 24, 26a und 27a , BGBl. I Nr. 127/1998) § 2. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte…

§ 22 Angebotspflicht

…dies der Übernahmekommission unverzüglich mitteilen und innerhalb von 20 Börsetagen ab Kontrollerlangung ein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechendes Angebot für alle Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft anzeigen. (2) Eine unmittelbare kontrollierende Beteiligung ist eine unmittelbare Beteiligung an einer Zielgesellschaft, die mehr als 30 vom Hundert der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte…

…nach Wirksamwerden der Aufkündigung der B* gemeinnützige GmbH „unverzüglich in stationäre Behandlung in Form geschlossener Anhaltung oder Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 2 Abs 1 UbG zu begeben“ habe. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sämtliche Versuche der Bewährungshelferin und des Erwachsenenvertreters, einen anderen geeigneten Betreuungsplatz zu finden, gescheitert…

…Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden. Sobald die Klinik von dieser gelinderen Alternative Kenntnis erlangt habe, sei die Zulässigkeit der Unterbringung gemäß § 3 Z 2 UbG beendet gewesen. Das Erstgericht hätte daher die Zulässigkeit der Unterbringung mit jenem Zeitpunkt befristet auszusprechen gehabt, zu dem die alternative Betreuung in Deutschland sichergestellt habe…

…Beschluss, mit dem die Unterbringung für zulässig erklärt wurde, Rechtsmittel erheben. Ein solcher Fall liegt hier an sich nicht vor. Allerdings verweist § 12 Abs 2 UbG auf das Außerstreitgesetz. Nach dessen § 45 können alle Beschlüsse - lediglich verfahrensleitende Beschlüsse sind davon ausgenommen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 45 Rz 1) - angefochten…

…Bevollmächtigung des nunmehr namens des Patientenanwalts einschreitenden Rechtsanwalts vorliegen, wie offenbar der Abteilungsleiter meint, wäre jedenfalls die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts aufrecht geblieben (§ 16 Abs 2 UbG), sodass insgesamt kein Zweifel an der wirksamen Vertretung des Patienten durch den Patientenanwalt im Revisionsrekursverfahren besteht; dass sich dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann…

…medizinischen Personal. * Durchsuchung auf Anweisung des medizinischen Personals von Personen und Patienten nach gefährlichen Gegenständen. Assistenzleistung bei der Untersuchung von Patienten, die gemäß dem Unterbringungsgesetz (UbG) aufgenommen werden, auf verbotene oder gefährliche Gegenstände und Substanzen.“ Vom eingesetzten Sicherheitspersonal werden folgende Qualifikationen (Mindestanforderungen) verlangt: „... 7. Erfahrung des im O…

…Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt zumindest teilweise verhindert hätte (1 Ob 247/98z mwN = SZ 71/196). 3. Das Unterbringungsgesetz gilt gemäß § 2 UbG (in der hier anzuwendenden Stammfassung nach BGBl 1990/155; die Ub HeimAuf Nov 2010 trat gemäß § 42 Abs 3 UbG…

…Rekurs erhebt, und das Gericht erkennt diesem Rekurs sogleich aufschiebende Wirkung zu. Der Rekurs ist jedenfalls innerhalb von drei Tagen auszuführen. Gemäß § 12 Abs 2 UbG entscheidet das Gericht im Verfahren außer Streitsachen, wobei die besonderen Verfahrensregelungen des UbG als leges speciales vorgehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111…

…Instanz selbst vor Gericht handeln und sich in erster Instanz durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen. Diese Regelung gilt auch für das Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz (§ 12 Abs 2 UbG), enthält dieses doch selbst keine davon abweichende Sonderregelung. Die vor dem Erstgericht erfolgte Vertretung des Abteilungsleiters durch den Juristen des Klinikums und die dabei vorgenommene…

…in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden. Ohne Anhaltung einer Person in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie iSd § 2 UbG kommt die Anwendung des UbG schon von vornherein nicht in Betracht (10 ObS 183/97b). Inwiefern in diesem Licht eine dem UbG unterliegende, aber bereits…

… 33 UbG zu prüfen und falle nicht unter den Auffangtatbestand des § 34a UbG. Die allgemeinen Bewegungsbeschränkungen des § 33 Abs 2 UbG (auf mehrere Räume oder auf bestimmte räumliche Bereiche) konstituiere den freiheitsentziehenden Charakter der Unterbringung. Sie bedürften daher, weil der Unterbringung begrifflich immanent, weder einer besonderen…

…weitere Unterbringung im Sinn des § 30 UbG dar, bei welcher infolge einer Überschreitung der Jahresfrist die Kriterien des § 30 Abs 2 UbG zu beachten wären. Zu prüfen sei lediglich, ob die formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG vorlägen. Eine Person dürfe nur dann in…

…das Fehlen einer adäquaten Behandlungs- und Betreuungsalternative. Die Erfüllung auch dieser Voraussetzung sei eine notwendige Bedingung für die Rechtmäßigkeit jeder Unterbringung im Sinn des § 2 UbG, also sowohl einer "Anhaltung im geschlossenen Bereich" als auch einer mit "sonstigen Bewegungseinschränkungen" verbundenen Aufnahme außerhalb geschlossener Bereiche. Es stehe zwar fest, dass sich die…

…1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründet worden, habe man mögliche Alternativen…

…Unterbringung im Sinne dieses Gesetzes liegt bereits dann vor, wenn eine Person in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen wird (§ 2 UbG). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in der Entscheidung vom 28.1.1994 JBl 1994, 770 ausgesprochen, daß sie schon ab diesem Zeitpunkt im Sinne des § 1 Abs…

…die Vertretungsbefugnis des Patientenanwaltes auslösen. Die Mindestmerkmale einer Unterbringung in diesem Sinn sind erfüllt, sobald - unabhängig von der Frage der Zulässigkeit - eine der in § 2 UbG genannten Beschränkungen in einer vom Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes erfaßten Einrichtung vorliegt (Kopetzki, Unterbringungsrecht II 444f). Demnach führt auch jede der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen zu einer "Unterbringung" im Sinne…

…mehrmals, zuletzt seit 8.2.1989 durchgehend aufgrund einer pflegschaftsbehördlichen Maßnahme im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien auf. Bei der - aufgrund der Übergangsbestimmung im § 45 Abs 2 UbG durchgeführten - Erstanhörung am 2.4.1991 erklärte das Erstgericht die Unterbringung der Kranken bis zur Entscheidung nach § 26 Abs 1 UbG vorläufig für zulässig und beraumte…

…Psychiatrie, in der Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden, untergebracht werden darf, also seine Unterbringung im Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes (§ 2 UbG) zulässig ist. Daß das Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol eine Anstalt im Sinne des § 2 UbG ist, steht außer Zweifel. Nach § 3 UbG…

…5.Feber 1992 gab der Unterbringungsrichter des Bezirksgerichtes Amstetten der Sachwalterschaftsabteilung bekannt, daß beim Betroffenen aller Voraussicht nach die Unterbringung gemäß dem § 20 Abs 2 UbG nach der Erstkontaktierung gemäß § 19 Abs 1 UbG mangels Vorliegens einer psychischen Erkrankung für unzulässig zu erklären und sofort aufzuheben sein werde, weshalb sachwalterschaftsgerichtliche…

…sein, doch liegt die Änderung einer solchen Rechtslage nicht in der Kompetenz der Rechtsprechung. Die Unterbringung des Betroffenen in einer Anstalt im Sinne des § 2 UbG ist daher entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes auch nicht als letzte Möglichkeit zulässig. Es ist jedoch auf § 1 Abs 2 lit b des NÖ…

…dürfen, mag unbefriedigend sein; doch ist die Änderung einer solchen Rechtslage nicht Sache der Rechtsprechung. Die Unterbringung des Betroffenen in einer Anstalt iS des § 2 UbG ist daher entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes auch nicht als letzte Möglichkeit zulässig. Dies bedeutet aber nicht, daß der völlig hilflose Patient auf die Straße…

…Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts auslösen. Die Mindestmerkmale einer solchen Unterbringung sind erfüllt, sobald - unabhängig von der Frage deren Zulässigkeit - eine der Beschränkungen gemäß § 2 UbG in einer vom gesetzlichen Geltungsbereich erfaßten Einrichtung verwirklicht wird (EvBl 1998/115; Kopetzki , Unterbringungsrecht II 444f). Demnach ist auch jede Beschränkung gemäß § 33…

…und 4 zu § 99). Auch das hier schon von vorneherein - mangels Anhaltung des Klägers in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie iS des § 2 UbG - nicht zur Anwendung kommende Unterbringungsgesetz fordert als der Entscheidungsprüfung des Gerichtes unterworfene Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit, daß es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt freibestimmt zu verändern (Hopf/Aigner…

…mittels Antibiotika im Behandlungsvordergrund. Das Erstgericht vertrat rechtlich die Auffassung , die Abteilung A 1 habe für Heinrich G***** keine psychiatrische Abteilung im Sinne des § 2 UbG dargestellt, weil der Schwerpunkt der ärztlichen Tätigkeit bei objektiver Betrachtung nicht ins Fachgebiet der Psychiatrie, sondern in jenes der internen Medizin gefallen sei. Das Rekursgericht…

…bei der Unterbringung auf Verlangen gemäß § 4 UbG vorgesehen sei. Darin läge ein Wertungswiderspruch. Der dagegen vom Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobene Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil dessen Rechtsmittelrecht der Abwehr eines durch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache erhobenen Vorwurfs einer gesetzwidrigen Vorgangsweise einem Kranken…

…das vom Sachwalter gestellte Rechtsmittelbegehren dem Wohl des Behinderten dient, wird noch im folgenden eingegangen. Die Unterbringung des Betroffenen in einer Anstalt iS des § 2 UbG ist daher entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes auch nicht als letzte Möglichkeit zulässig. Dies bedeutet aber nicht, daß der völlig hilflose Patient auf die Straße…

…Beizupflichten ist den Vorinstanzen auch darin, daß es sich bei der Südstation der Universitätsklinik für Psychiatrie Innsbruck um einen geschlossenen Bereich im Sinne des § 2 UbG handelt. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, liegt ein solcher bei einem ständig - und nicht bloß während der Nachtstünden - versperrten Zimmer vor (464 Blg.NR 17…

…Das Unterbringungsgesetz gilt für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden (§ 2 UbG). Die §§ 8 ff UbG regeln die Unterbringung ohne Verlangen. Jede der in § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit entsprechen einer…

…gesetzlichen Voraussetzungen des Unterbringungsgesetzes beschränkt werden. Wenn auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht verzichtet werden könne, müsse die Kranke in eine Abteilung verlegt werden, auf die § 2 UbG nicht zutreffe. Der Revisionsrekurs des Abteilungsleiters ist zulässig und berechtigt. Die rechtlich zu beurteilende Fixierung der Krankenhauspatientin ist durch drei Eigenheiten gekennzeichnet: Es handelt sich…

…psychischen Krankheit, werde aber dennoch in einer psychiatrischen Abteilung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Gericht zweiter Instanz gab dem vom ärztlichen Abteilungsleiter (§ 4 Abs 2 UbG) erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Zweck des dem Abteilungsleiter eingeräumten Rekursrechtes (§ 26 Abs 3 UbG…

…Willen im Sinne des § 36 Abs 1 UbG zunächst überhaupt nicht gerichtlich überprüfbar zu sein scheine, zumal sich die Zulässigkeitsprüfung des § 36 Abs 2 UbG nur auf nicht einsichtsfähige Kranke beziehe (Kopetzki, Unterbringungsgesetz, Rz 528). Dies bedeute schon, daß die Entscheidung über die Einsichtsfähigkeit zugleich eine Entscheidung über die gerichtliche Kontrolltätigkeit sei. Erst wenn das Gericht die Vorfrage…

…Angelegenheit der Personenfürsorge sei der (dauernde) Klinikaufenthalt sachwalterschaftsgerichtlich zu genehmigen. Ausgangsbeschränkungen seien therapeutisch bedingte Maßnahmen und nicht als Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 2 UbG zu qualifizieren und daher auch außerhalb eines Verfahrens nach § 38 UbG sachwalterschaftsgerichtlich zu genehmigen. Der Betroffene ficht die bestätigende Rekursentscheidung wegen qualifiziert unrichtiger Lösung…

…Wiedereinbringung zeige, daß der Aufenthalt des Kranken in der Anstalt als unfreiwilliger Aufenthalt betrachtet wurde. Ob die Maßnahmen der Anstalt Beschränkungen im Sinne des § 2 UbG sind, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Das Rekursgericht hat mit seinen von der Rechtsmittelwerberin bekämpften Ausführungen keine für die Entscheidung wesentliche Tatsache im Widerspruch…

…Verfahrens gemäß § 38 Abs 1 UbG gemacht werden kann. Hingegen ist der Auffassung des Revisionsrekurses beizupflichten, daß dem Gericht eine Unterbringung iS des § 2 UbG gemeldet wurde: Gemäß § 2 UbG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten…

…daß sämtliche der im § 33 UbG erwähnten Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer „Unterbringung“ im Sinn des § 2 UbG führen. Eine besondere „Erheblichkeitsschwelle“ hinsichtlich Dauer und Ausmaß der Beschränkung sieht das Gesetz nicht vor. Therapeutische und pflegerische Beweggründe können die Qualifikation einer…

…am 23. Februar 1992 in den offenen Bereich verlegt worden. Der Entscheidung über die Frage, ob die Lumbalpunktion als operativer Eingriff gemäß § 36 Abs 2 UbG zu werten sei, hat für den vorliegenden Fall keine Bedeutung mehr, weil die Bestimmungen des Gesetzes gemäß § 2 UbG nur dann anzuwenden sind, wenn…

…Zeitpunkt im offenen Bereich der Krankenanstalt befunden. Eine Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit sei nicht erfolgt, sodaß am 30.8.1996 noch keine Unterbringung im Sinn des § 2 UbG vorgelegen sei. Ob die Behandlung zulässig gewesen sei, falle daher nicht in die Entscheidungskompetenz des Gerichtes. Mangels gerichtlicher Zuständigkeit sei die Entscheidung des Erstgerichtes daher…

…an das Personal gerichtete Weisung, den Kranken gegebenenfalls am Verlassen der Station zu hindern, als eine sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 2 UbG zu beurteilen sei; das sei indessen zu verneinen. Wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch nicht schon die Anwendung physischer Gewalt voraussetze, sei doch eine sonstige…

…geriatrischen Abteilung zum Schutze desorientierter Patienten oder aus pflegerischen Gründen sei durch das UbG nicht gedeckt. Der Rekurs des Abteilungsleiters ist nicht berechtigt. Gemäß § 2 UbG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen…

…Psychiatrie, in der Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden, untergebracht werden darf, also seine Unterbringung im Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes (§ 2 UbG) zulässig ist. Daß das Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol eine Anstalt im Sinn des § 2 UbG ist, steht außer Zweifel. Nach § 3 UbG…