RS0106940 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision und der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder die Verbreitung der Äußerung, er stehe „im Visier der Justiz“, sei „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“ und/oder sinngleicher Äußerungen zu unterlassen. Außerdem stellt der Kläger ein Widerrufsbegehren.…

[11] Die Rechtsmittel sind nicht zulässig. [12] 1.1. Dabei ist zunächst auf die Revisionsrekurse einzugehen, weil auf diesen der Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen liegt. [13] 1.2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter einer Komplementär GmbH Kommanditist. Ende Oktober 2015 erwarb er von der KG deren Geschäftseinrichtung zum Gegenwert – bereits früher gewährter – noch aushaftender Darlehen und rechnete den Kaufpreis mit den Darlehensforderungen auf. Im Juli 2016 …

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Im vorliegenden Prüfungsprozess wirft der Kläger dem – der Schuldnerin zuzurechnenden – Rechtsanwalt vor, ihn nicht auf die Unzulässigkeit der Rückzahlung der Darlehen durch Aufrechnung mit dem Kaufpreis…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten – der vormaligen Verwalterin der im Mit und Wohnungseigentum ihrer Mitglieder stehenden Liegenschaft – den Ersatz von insgesamt 27.018,48 EUR sA an Kosten für die Sanierung zweier Balkone und zweier Terrassen der Wohnhausanlage. Die Beklagte habe …

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte von Ing. Wilhelm M***** im Jahr 1994 eine Liegenschaft in T***** zur Betreibung einer Deponie. Der Kaufvertrag wurde von den Zweit- und Drittbeklagten, die ständige Rechtsvertreter der Klägerin und ihres Geschäftsführers waren, verfasst und enthielt unter an…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, ist zwar regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung (7 Ob 23/06t). Zur Wahrung der Rechtssicherheit im Einzelfall musste hier aber aufgegriffen werden, dass sich die Ent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 6.742,62 (darin EUR 1.123,77 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 19.026,54 (darin…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH (im Folgenden kurz S*****), Rechtsnachfolgerin der St***** AG, war grundbücherliche Eigentümerin der beiderseits der Eisenbahnstrecke St. V***** - K***** gelegenen Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** T*****, BG H*****, auf der sich auch die Eisenbahnkreuzung i…

Der Rekurs ist wegen unrichtiger Beurteilung der Zurechenbarkeit des geltend gemachten Schadens zulässig; er ist auch berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt entgegen den Ausführungen des Rekurswerbers, die überwiegend der Rechtsrüge zuzurechnen sind, nicht vo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten des Verfahrens 8 C 816/98m des Bezirksgerichts Josefstadt, das der Kläger aufgrund von Verfahrensfehlern des Beklagten verloren habe. Im genannten Verfahren forderte der vom Beklagten vertretene Kläger Schadenersatz für …

Die Revision des Klägers ist jedoch mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Hält der Oberste Gerichtshof die Revision entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für unzulä…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.476,50 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm auf Grund von unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz entstandenen Schadens von S 259.534,84. Diese Gerichte hätten ihm das begehrte Honorar für die…

Im Bereich der Rechtsanwendung schließt nicht jedes objektiv unrichtige Organverhalten auch schon das amtshaftungsbegründende Verschulden ein. Im Amtshaftungsverfahren ist nicht bloß zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung des Organs oder der Organe richtig war, sondern - sofern deren Unrichtig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 30.053,23 S (darin 5.008,87 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreic…

Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Steuerberater zu Nachforschungen über tatsächliche Umstände im Betrieb seines Klienten, die bei der Steuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden könnten, nicht verpflichtet ist; solche Umstände muss der Klient dem Ste…

1. Die Revision vom 27. Jänner 1999, ON 27, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision vom 22. Dezember 1998, ON 26, wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Das Klagebegehren 1. es werde festgestellt, daß der Beklagte der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1980 für die Bauunternehmung Franz S***** GesmbH (im Folgenden: "S***** GmbH") über deren Vermögen am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, anwaltlich tätig. Er bezog hiefür ein jährliches Pauschalhonorar von rund 15.000 S. Leistungen größeren Umfanges…

Die Revision des Beklagten ist jedoch zulässig und berechtigt. Wie bereits ausgeführt, wurde über das Vermögen der S***** GesmbH am 14. 10. 1998 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Heinz K***** bestellt. Mit der am 11. 1. 1999 verfügten, am 13. 1. 1999 durchgeführten Zustellung ein…