RS0106887 – OGH Rechtssatz

Der Fristsetzungsantrag wird dem zur Erledigung zuständigen Landesgericht Krems rückübermittelt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 4. Dezember 2018 ordnete das Erstgericht in der Grundbuchsache zu TZ * die Löschung des in den Liegenschaften EZ * der KG *, EZ * KG *, EZ * KG *, EZ * KG *, EZ * KG *, EZ * KG * und EZ * KG * zu TZ * für den Antragsteller einverleibten Vorkaufsrechts an. Dieser B…

[9] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag funktionell nicht zuständig. [10] 1.1 Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei den Antrag stellen, der übergeordnete Gerichtshof möge diesem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen. D…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der zuständige Kinder und Jugendhilfeträger (kurz: KJHT) ist mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Pflegschaftsgerichts zum Kollisionskurator des Minderjährigen für die Fest- und Durchsetzung seines Geldunterhaltsanspruchs gegen beide Eltern bestellt. [2] De…

[4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. [5] 1. Mit Einführung des Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG durch die WGN 1989 wurde kein gesondertes Verfahren geschaffen. Es handelt sich um einen prozessualen Rechtsbehelf (vgl RIS Justiz RS012934…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Landesgericht St. Pölten wird die neuerliche Entscheidung im Fristsetzungsverfahren aufgetragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des in erster Instanz anhängigen Pflegschaftsverfahrens ist die Regelung des Kontaktrechts des nicht mit der Obsorge betrauten Vaters zu seinen beiden minderjährigen Kindern. Am 22. 10. 2020 brachte er beim Erstgericht einen Fristsetzungsantrag ein, der sich auf mehrere …

[4] Der Rekurs ist zulässig und im Sinn der erkennbar beantragten Aufhebung des angefochtenen (Unterbrechungs )Beschlusses auch berechtigt. [5] 1. Die Anordnung einer Verfahrensunterbrechung ist nach § 26 Abs 4 AußStrG jedenfalls selbstständig anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn der Unterbrec…

Das Rekursverfahren wird bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag des Antragstellers gegen sämtliche Richter des mit der angefochtenen Entscheidung befassten Senats unterbrochen. Die Akten werden dem Landesgericht St. Pölten zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag und Wieder…

Begründung: Der Antragsteller und Rekurswerber ist ein pflichtteilsberechtigter Sohn des Erblassers. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens ordnete das Erstgericht nach mehreren Postfehlberichten die Zustellung zweier Beschlüsse für den Antragsteller gemäß §§ 8 Abs 2, 23 ZustG durch Hinterlegung im …

Entgegen dem Ausspruch des Landesgerichts ist der Rekurs zulässig . Eine Entscheidung über den Rekurs ist aber erst nach Erledigung des Ablehnungsantrags des Rechtsmittelwerbers möglich. Allgemein ist zur Behandlung des Rekurses festzuhalten: 1. Zuständigkeit Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG is…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Begründung:…

Mit Beschluss vom 18. 5. 2009 eröffnete das Landesgericht Krems den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Mit Antrag vom 3. 3. 2011 (ON 341), dem Obersten Gerichtshof zu 8 Nc 6/11s vorgelegt am 10. 3. 2011, beantragte die Gemeinschuldnerin gemäß § 119 Abs 5 KO die Ausscheidung (weiterer) …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben und der Ablehnungsantrag der verpflichteten Partei vom 16.1.1996 (eingelangt am 17.1.1996 zu 53 Fs 8/95 des Landesgerichtes Salzburg) als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete lehnte in den Exekutionsverfahren 5 E 864/94b und 5 E 4.270/94k des Bezirksgerichtes Salzburg alle Richter und Rechtspfleger des Landesgerichtssprengels Salzburg wegen zu besorgender Befangenheit ab und beantragte, das Oberlandesgericht Linz möge "die bezeichnete Rech…

Der dagegen vom Verpflichteten erhobene Rekurs ist berechtigt. Als Nichtigkeit macht der Verpflichtete geltend, das Oberlandesgericht Linz habe mit diesem (weiteren) Beschluß allem Anschein nach über eine bereits "streitanhängige" Sache neuerlich entschieden, über die am 16.11.1995 schon ein ander…