RS0106744 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Bei der 32jährigen Betroffenen wurden eine Anpassungsstörung und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Ihre Kritik- und Urteilsfähigkeit ist herabgesetzt; sie kann leicht manipuliert werden und sich keinen Überblick über komplexe Angelegenheiten verschaffen. [2] …

[8] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [9] 1. Gemäß § 271 ABGB ist (nur) insoweit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen, als die betroffene Person bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das zentrale Anliegen des Erwachsenenschutzrechtes besteht darin, die Autonomie einer schutzberechtigten Person möglichst umfassend zu wahren und dementsprechend die Selbstbestimmung im größtmöglichen Umfang so lange wie möglich aufrecht zu erhalten ( 4 Ob 115/19v ). Dementsprechend soll …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Betroffene lebt im eigenen Haus, verfügt derzeit noch über einen geschützten Arbeitsplatz und steht kurz vor der Alterspension. Aufgrund einer psychischen Erkrankung wird er von einer Nachbarin betreut. Für die Vertretung im Verlassverfahren nach seiner Mutter wurde eine Rechts…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig : [3] 1. Das zur Frage der Erweiterung des Wirkungskreises eingeholte Gutachten wurde der Erwachsenenvertreterin, die nach § 128 Abs 2 AußStrG die Stellung des Rechtsbeist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene eine Rechtsanwältin zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin gemäß § 271 ABGB mit dem Wirkungsbereich Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Vertretung in Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlichen Verfahren und Entgegennahme un…

[4] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der gerügte erstinstanzliche Verfahrensmangel wurde bereits vom Rekursgericht verneint und kann daher im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RS0030748 [T15]). [5] 2…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit es um den Umfang der vom Sachwalter zu besorgenden Angelegenheiten geht, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Dem Rekursgericht wird die meritorische Behandlung des Rekurses im Hinblick auf die Person des zu bestel…

Begründung: Das Erstgericht bestellte gemäß § 268 ABGB einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für alle Angelegenheiten des Betroffenen (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Es kam ausgehend von Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, der Betroffene sei nicht mehr in der …

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters ist im Hinblick auf den stets einzelfallbezogen festzulegenden (RIS Justiz RS0106744) vom Sachwalter zu besorgenden Kreis von Angelegenheiten mangels Abhängigkeit von der Lösung einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG erh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestellung eines Sachwalters, gegen die sich der Betroffene mit seinem außerordentlichen Rechtsmittel wendet, darf nur dann erfolgen, wenn die betroffene Person nicht anders in die Lage versetzt werden kann, ihre Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen (RIS Justiz RS0049088). Si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht änderte den Wirkungskreis des für den Betroffenen bestellten Sachwalters von der Verwaltung und Verfügung über das Liegenschaftsvermögen, der Besorgung aller finanziellen Angelegenheiten mit Ausnahme der monatlichen Erwerbsunfähigkeitspension und der Vertretung gegenüber Ämtern, Behö…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte Rechtsanwalt Mag. K***** zum Sachwalter für die Betroffene und legte den Kreis der zu besorgenden Angelegenheiten gemäß § 268 Abs 3 Z 1 ABGB mit „Vertretung vor Gerichten“ fest. Bei der Betroffenen finde sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer d…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) wird damit nicht dargestellt. 1. Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0106166, RS0087091 [T2], RS0079855 [T7]). G…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs des einschreitenden Sachwalters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1 Nach § 119 AußStrG hat das Gericht, wenn das Verfahren aufgrund der Ergebnisse der Erstanhörung fortzusetzen ist, für einen Rechtsbeistand der betroffenen Person im Verfahren zu sorgen und einen Verfahrenssachwalter zu bestellen (2 Ob 163/10z). Nach § 120 AußStrG ist, wenn es das Wohl der betrof…

1.) Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich (als außerordentliches Rechtsmittel) gegen die Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts vom 15. Jänner 2008, GZ 1 P 33/05y 111, richtet, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge …

Begründung: Das Sachwalterschaftsverfahren wurde über Anregung des Bezirksgerichts Favoriten, bei dem der Betroffene zu 28 C 100/04a eine Oppositionsklage eingebracht und den Eindruck erweckt hatte, nicht prozessfähig zu sein, eröffnet. Nach Erstanhörung des Betroffenen wurde diesem Rechtsanwalt Dr…

Der Revisionsrekurs ist, soweit die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 15. 1. 2008 bekämpft wird (insofern ist das Rechtsmittel als außerordentliches anzusehen, weil der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung nicht zugelassen wurde), unzulässig. Hingegen ist der die Bestätigung des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Klarstellung des Rekursgerichts, dass der Beschluss auf Erweiterung des Aufgabenkreises des bereits bestellten Sachwalters sinngemäß auch eine Abweisung des Antrags des Betroffenen auf Aufhebung der Sachwalterschaft enthält, ist nicht zu beanstanden. Behauptete Verfahrensmängel erster Instanz, d…

1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters Dr. Franz M***** wird zurückgewiesen. 2.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters Dr. Hannes H***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem Dr. Hagen G*****, Rechtsanwalt in *****, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB, beschränkt auf die Vertretung der Betroffenen vor Gericht (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB), bestellt worden war. Zu 1.…

Bereits mit Beschluss vom 7.12.2000, ON 18, war Dr. Hannes H*****, Rechtsanwalt in *****, zum Verfahrenssachwalter (§ 238 Abs 1 AußStrG) für die Betroffene bestellt worden. Mangels Enthebung bekleidete er diese Funktion auch bis zuletzt. Mit Beschluss vom 24.6.2002, ON 50, wurde Dr. Franz M*****, Re…