RS0106646 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. September 2022 in W* * Al* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser zumindest drei Mal in den …

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen die getrennte Abstimmung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Manuela K***** zu Punkt II 2 des Urteilssatzes (ersatzlos) sowie demgemäß in dem diese betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela K***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, teilweise als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB (I a 1 und II 2), sowie die Angeklagten Johann Ko***** (I a 2), Anton St***** (I b) und Josef C…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten Manuela K*****: Unberechtigt ist der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) erhobene Vorwurf unzureichender Begründung der Feststellung, die Beschwerdeführerin habe im Bewusstsein ihrer Beamtenfunktion ihre Befugnis wissentlich missbraucht. Das Erstgerich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ulrike W***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu 1./ und 2./a./, demzufolge auch in der zu 2./ gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB sowie im Strafausspruch au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch der Beschwerdeführerin und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Rudolf L***** enthält, wurde Ulrike W***** der Verbrechen (zu 1./) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 StGB und (…

Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch 2./a./ zeigt zutreffend einen die subjektive Tatseite betreffenden Begründungsmangel auf. Das Erstgericht hat seine Feststellungen hinsichtlich des Betruges zum Nachteil der S***** GesmbH durch von 16. Jänner bis 22. Mai 1994 erfolgte Verleitung zur Auslieferung…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch 2 B angelasteten Taten unter § 130 erster Fall StGB sowie in der Beurteilung der in den Schuldsprüchen 2 C und 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung einer Mitangeklagten enthält) wurde der Angeklagte Peter K***** - soweit vorliegend von Bedeutung - des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls „teilweise" durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2, 130 erster Fall…

Die unzureichende Begründung ins Treffen führende Mängelrüge (Z 5) erweist sich hinsichtlich der Qualifikation gewerbsmäßiger Tatbegehung als berechtigt, stellt doch der lapidare Urteilshinweis auf die - eine sachliche Einlassung zu dieser Frage nicht enthaltende (S 9/II) - Verantwortung des Angekla…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Genannten im Schuldspruch I.D., soweit dieser die im Juni 1994 aus Anlagegeldern der C***** W***** C***** GmbH (CW*****) 1994 vorgenommene…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben rechtskräftigen Teilfreisprüchen der Angeklagten Johann S***** und Dr. Stefan M***** auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Dr. Axel F***** enthält, wurden Johann S***** (zu I.A.-D.) sowie Dr. Stefan M***** (zu I.A. und B.)…

Nur der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Beschwerde des Angeklagten S*****: Im Ergebnis zu Recht moniert der Beschwerdeführer (BS ON 298 S 14, 15) unter Z 9 lit a (der Sache nach Z 5 dritter Fall), dass hinsichtlich der im Juni 1994 aus Anlege…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barbara P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützt wird. Zur Verfahrensrüge (Z 4): In der Hauptverhandlung am 8.August 1996 beantragte die Angeklagte die Einvernahme des Andreas T***** als Zeugen …