RS0106594 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die je mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Den Revisi…

Entscheidungsgründe : Am 28. 6. 2002 fuhr ein beim Kläger beschäftigter Autobuschauffeur mit einem im Eigentum des Klägers stehenden Autobus von einer in die Landesstraße einmündenden Straße kommend in die im Bereich der Landesstraße befindliche Bahnunterführung ein. Das Dach des Autobusses streif…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von dem im § 502 Abs 1 ZPO genannten Gewicht unzulässig. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die weitwendigen Ausführungen zur Wegehalterhaftung sowie zum Umfang der Kontrollpfli…

Die Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von 140.592,88 S samt 4 % Zinsen seit Klagszustellung zu bezahlen, …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde Wels ist Errichterin und Halterin des einzigen in der Adlerstraße gelegenen Geh- und Fahrwegs, auf dem sich am 4. Juli 1992 ein Unfall durch den Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem vom Erstkläger gelenkten, aus einer Tiefgarage ausfahrenden Pkw e…

a) Die Bezirksverwaltungsbehörde erließ eine Verordnung, mit der die hier zu beurteilende Verkehrsfläche zum Geh- und Radweg erklärt und die Aufstellung des Gebotszeichens „Geh- und Radweg“ nach § 52 Z 17a lit b StVO angeordnet wurde. Die der beklagten Partei übertragene Kundmachung dieser Verordnun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 115.520 samt 4 % Zinsen seit 10.3.1993 und die mit S 80.741,40 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtsha…

Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz, die Klägerin habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Anbringung der Bodenmarkierungen durch die beklagte Partei und ihren Schäden weder behauptet noch bewiesen, steht mit der Aktenlage nicht in Einklang: Die Klägerin brachte vor, zum Zusammenstoß mit d…