JudikaturJustizRS0106532

RS0106532 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. April 2018

RS0106532 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12

Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) nicht nur der Unterhaltsanspruch des Kindes als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe ausschließlich nach materiellem österreichischen Recht zu beurteilen, da sich die Unterhaltsbedürfnisse nach den Lebenshaltungskosten des Kindes richten, die am besten vom Recht des Ortes, wo das Kind lebt, berücksichtigt werden. Dadurch wird freilich nicht ausgeschlossen, unter Umständen die Lebenshaltungskosten des Vaters, die sich ja nach dem Lohnniveau, den Preisverhältnissen und den gesetzlichen Steuerbestimmungen etc seines Staates richten, nach dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu berücksichtigen.

Entscheidungen
12

  • 8 Ob 30/16v—OGH Entscheidung

    30. Mai 2017

  • 6Ob153/16t—OGH Entscheidung

    29. November 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährigen leben bei ihrer Mutter in Österreich. Die Ehe der Eltern wurde im November 2007 geschieden. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 2. 2012 verpflichtet, monatlich 402 EUR an Unterhalt zu zahlen. Die Minderjährigen begehren eine – zeitlich gestaf…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Als Einkommen ist das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen vor Abzug der ihm auferlegten Unterhaltsleistu…

  • 2Ob200/08p—OGH Entscheidung

    05. März 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Unterhaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Vanessa W*****, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und deren Eltern geschieden sind, begehrt im gegenständlichen Verfahren von ihrem in Brasilien wohnhaften und dort erwerbstätigen Vater Unterhalt. Der Vater hat in Brasilien eine einkommenslose Lebensgefährtin. In dem im…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch nach österreichischem Recht beurteilt. Nach Artikel 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende…

  • 6Ob38/04p—OGH Entscheidung

    29. April 2004
    Spruch

    1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 17 jährigen unterhaltsberechtigten Sohnes wurde 1994 vor einem ukrainischen Gericht geschieden. Mutter und Kind leben seit 1992 in Österreich. Der Mutter wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 11. 12. 1997 die Obsorge übertragen. Der Vater hat si…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Der formell gestellte Antrag ist daher zurückzuweisen, er ist aber als…

  • 2Ob139/01g—OGH Entscheidung

    21. Juni 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Kindes wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird hingegen Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner ist der außereheliche Vater der am 9. 6. 2000 geborenen Caroline G*****. Das Kind wird von seiner Mutter in deren Haus betreut, der Vater bezahlt seit der Geburt monatlich S 3.000. Mit der Begründung, der Vater habe ein monatliches Einkommen von S 100.000 begehrt das K…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art 1 Abs 1 und 2 des von Österreich und der Schweiz ratifizierten Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) für die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Kindes das Sachre…

  • 7Ob290/00y—OGH Entscheidung

    06. Dezember 2000
    Spruch

    1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

    Text

    Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …