RS0106359 – OGH Rechtssatz

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem PKW Stellplatz. Sie haben als Verbraucher ihre Anteile von der Beklagten als Bauträgerin mit Kaufvertrag vom 22. 8. 2019 erworben. Die Wohnung wurde am 12. 9. 2019 übergeben.…

[13] Die Rekurse sind aus de m vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Die Parteien ziehen die Auffassung der Vorinstanzen, in Pkt 5.3 des Kaufvertrags hätten die Streitteile eine Schiedsgutachterabrede getroffen, nicht in Zweifel. Nach der Rechts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Hauptmieter der (baulich verbundenen) Geschäftsräumlichkeiten Top 1 und Top 2, die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Am 22. 2. 2007 hatte die Vermieterin dieses Geschäftslokal den beiden Rechtsvorgängern des Antragstellers als Mitmietern zum Betrieb eines Gastr…

[14] 1. Dem Argument der Antragsgegnerin, der Revisionsrekurs eigne sich mangels Zweifacheinbringungsvermerk nicht zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung, das sie mit einem Verweis auf § 80 ZPO untermauert, ist zu entgegnen, dass diese Bestimmung bereits mit 30. 4. 2022 außer Kraft getreten ist (…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Zinsenzuspruch dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem Punkt 1.) einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete 1989 die Anton U***** GmbH (die GmbH), die im Bereich der Zerkleinerungstechnik tätig ist. Er war seit der Gründung Geschäftsführer und im wechselnden Beteiligungsausmaß Gesellschafter. Der Kläger erwarb mit Management-Buy-In- und Beteiligungsvertrag (MBIBV…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig , weil keine Rechtsprechung zur Höhe der Verzugszinsen im Fall der Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen vorliegt. Sie ist im Zinsenp…

Die von der zweitbeklagten Partei erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs wird verworfen. II. zu Recht erkannt: Es wird zwischen der klagenden Partei und den beklagten Parteien festgestellt, dass das einen Bestandteil dieses Urteils bildende, mit 28. 3. 2018 datie…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren in das aus dem Spruch ersichtliche Bauprojekt involviert. Die Klägerin übte die örtliche Bauaufsicht aus, die Erstbeklagte war Auftraggeberin des Projekts, die Zweitbeklagte Bodenverlegerin, die Drittbeklagte Generalplanerin und Planerin der Bodenbeläge, di…

Rechtlich folgt daraus: 1. Für die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs ist der Oberste Gerichtshof zuständig (§ 615 ZPO). Die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ist daher zu verwerfen. 2. Den weit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.096,72 EUR (darin 516,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist eine 100% Tochter der „P“ B***** Aktiengesellschaft (mittlerweile „GmbH“), die als Konzernholdinggesellschaft fungierte. Eine weitere Tochter (65 %) der „P“ B***** Aktiengesellschaft war die P***** T***** AG. Im Frühjahr 2003 schloss die klag…

Die Revision ist wegen einer Abweichung des Berufungsgerichts zu den von der Judikatur geprägten Grundsätzen zum Schiedsgutachtervertrag zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Freistellung zur Beantwortung der Revision durch die Beklagte konnte unterbleiben, weil diese bereits unaufgefordert e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der von den Streitteilen mit der „Schiedsgutachtervereinbarung" vom 24. 5. 2005 bestellte Sachverständige Christian S***** ermittelte den gemäß § 16 Abs 1 MRG angemessenen Hauptmietzins unter angemessener Berücksichtigung der zuvor vom Hauptmieter getätigten Aufwendungen zur Verbesserung…

Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann anzusehen, wenn sie den Maßstab von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und ihre Unrichtigkeit sich dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteile…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss ersatzlos aufgehoben wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.252,37 (darin S 3.542,06 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens sowie di…

Begründung: Der Kläger war für die Beklagte als Vertragshändler für Kraftfahrzeuge tätig. Punkt 4.5. des Händlervertrags lautet: "In den Fällen einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages ... werden die Vertragsparteien bei fehlendem Einvernehmen einem zügigen Verfahren zur Beilegung der streitigen …

Art 5 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Art 85 Abs 3 (nun: Art 81 EG) des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (GVO Kfz 1995) verpflichtet unter anderem im Falle der außerordentlic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Den Antragstellern steht an einem Bach und dessen Nebengewässern das Fischereirecht zu. Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 3. Juli 1991 die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung und des Betriebs einer biologischen Kläranlage samt Einbrin…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat mußte zur Auslegung der Bestimmungen des § 117 Abs 6 und 7 in Verbindung mit § 111 Abs 3 WRG in der geltenden Fassung nach der W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der mit der Errichtung einer am 25. Juni 1987 an die Mieter übergebenen Wohnhausanlage beauftragte Generalunternehmer erteilte den Auftrag zur Herstellung der Bodenbeläge einschließlich des Estrichs der klagenden Partei, die ihrerseits mit der Erstrichherstellung die beklagte Pa…

Angebliche Aktenwidrigkeiten, die - wie hier - im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurden, können im Revisionsverfahren nicht mehr nachgetragen werden (EFSlg55.112; Kodek in Rechberger , §503 ZPO Rz4 mwN). Nach herrschender Auffassung ist der nicht an besondere Formvorschriften gebundene (ZV…