RS0106326 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei ist schuldig…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit seiner Klage, die mit Schreiben der Beklagten vom 6. 8. 2019 ausgesprochene Kündigung ihm gegenüber für rechtsunwirksam zu erklären. Er brachte – soweit für das Rekursverfahren von Relevanz – im Wesentlichen wörtlich wie folgt vor: „Im März 2019 wurden die Mi…

[7] Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Anspruch der beklagten Partei aus dem vollstreckbaren Vergleich ***** auf Zahlung eines laufenden Unterhalts ab 16. November 2018…

Entscheidungsgründe: Am 16. November 2018 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der (hier) Kläger verpflichtete, der (hier) Beklagten ua „ab Dezember 2018 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens [...] jeweils am 15. eines jeden Monats im Vorhinein e…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . 1. Einwendungen gegen den Anspruch können nach § 35 Abs 1 EO nur „im Zuge des Exekutionsverfahrens“ erhoben werden, also in der Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung der Exekution (RS000…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts idF des Berichtigungsbeschlusses vom 26. März 2012, GZ 7 E 2667/11t 33, im Umfang der Exekutionsbewilligung wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei im …

Begründung: Die Betreibende beantragte die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Urteils eines deutschen Gerichts, dessen Spruch im Punkt 1. lautet: „Wegen einer Forderung der Arrestklägerin [= der Betreibenden] in Höhe von 31.472.619,21 Euro wird der dingliche Arrest in das gesamte gegenwärt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil zur vorliegenden Konstellation noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert; er ist auch berechtigt . 1. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsrekursverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich einseitig ist. Ein Grund für eine ausnahmsweise doch zw…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Der Kläger begehrte Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Gegen den vom Erstgericht antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte fristgerecht Einspruch. Nach Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung teilte der Geschäftsführer der Beklag…

1.1 Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwert…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufung…

Begründung: Der Kläger begehrte Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Gegen den vom Erstgericht antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl erhob die Beklagte fristgerecht Einspruch. Kurz vor Beginn der vorbereitenden Tagsatzung rief der Geschäftsführer der Beklagten…

1.1 Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. In einem solchen Fall ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwer…

Dem Rekurs der beklagten Partei gegen die Zurückweisung ihrer Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichtes über die Zulassung der Klagsänderung wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die…

Begründung: Die Beklagte als Vermieterin und die P***** S***** O***** E***** GmbH als Mieterin schlossen am 21. 1. 2002 einen Mietvertrag über die im Haus ***** S*****, T*****, gelegene Geschäftsräumlichkeit im Ausmaß von 104 m2, der beiderseitig unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu…

Zum Rechtsmittel der Beklagten ist zunächst auszuführen, dass das Prozessgericht zweiter Instanz als Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Ersturteil aus formellen Gründen (mangels Beschwer) zurückgewiesen hat. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs jedenfall…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht, jenem der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückgewiesen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch des Erstgerichts üb…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der…

Wendet der Beklagte, wie es hier geschah, die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein oder prüft dieses seine Zuständigkeit von Amts wegen, kann der Kläger gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung der Klage an das von ihm namhaft gemachte Gericht beantragen, wenn das bisherige Prozeßgericht seine …