RS0106324 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines in etwa 1.370 m Seehöhe gelegenen Hanggrundstücks, auf dem 1952/53 ein 27 m langes und 10 m breites Stallgebäude mit einem 25° geneigten (1995 sanierten) Pultdach errichtet wurde, das ursprünglich der Almbewirtschaftung diente und nunmehr als Freizeitwohns…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich der Oberste Gerichtshof selbst davon überzeugt hat, dass die Berufung der Beklagten nicht erst am 8. April 2019 im ERV übermittelt, sondern – aufgrund einer …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB und § 364b ABGB einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (RIS Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]; RS0010668 [T13, T17]…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte, der ein Schlägerungsunternehmen betreibt, wurde von einem Holzindustrieunternehmen im Bereich des W***** bei ***** mit Waldschlägerungsarbeiten beauftragt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***** vom 16. 10. 2010 wurde mit diversen Auflagen die Errichtungs- und Betrie…

Das Berufungsgericht bejahte eine Haftung des Beklagten für die von der Klägerin begehrten Wiederherstellungskosten nach Maßgabe des § 364a ABGB. In seiner dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das in § 176 Ab…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2007) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 2007) zugrunde liegen. Die EHVB 2007 lauten auszugsweise: „Absc…

1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren (RIS Justiz RS0050063). Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Erge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Eigentümerin der von dieser Liegenschaft durch eine Straße getrennten Liegenschaft. Im Zuge von zum Ausbau und zur Sanierung ihres Hauses von der Zweitbeklagten beauftragten Bauarbeiten stürzte der auf dem Straßengr…

1. Die ständige Rechtsprechung billigt einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch auch dann zu, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben. Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Baubewilligung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Die Beklagte beauftragte im Dezember 2014 die Nebenintervenientin mit dem Abriss der auf ihrem Grundstück befindlichen Fabrikbauten (frühere Flachsspinnerei). Die Beklagte zeigte der Baubehörde den Abriss am 1. September 2014 a…

Die Revision der Nebenintervenientin ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden –Zulassungsausspruchs mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne von § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Dass das Rechtsmittel damit argumentiert, eine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a A…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Wohnhaus des Klägers war als Neubau in gekuppelter Bauweise an der Grundstücksgrenze an das bereits lange zuvor errichtete Haus der Beklagten unmittelbar anschließend angebaut worden. Die Mauer des Wohnhauses des Klägers, die an das Nachbarhaus der Beklagten anschloss, war eine unver…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf …

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die beklagt…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sie in den Jahren zwischen 1975 und 1979 ein Wohnhaus errichteten, für das am 5. 6. 1975 die Baubewilligung erteilt worden war. Die Kellerbodenoberkante des Wohnhauses liegt auf einer Höhe von 398,5 m über d…

1. Die Beklagte legt einen Schwerpunkt ihrer Rechtsmittelausführungen auf den Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1 ZPO. Sie bezieht sich dabei allerdings auf eine vermeintliche Nichtigkeit des Ersturteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO und verweist selbst darauf, dass sie diese Nichtigkeit bereit…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 919,90 EUR (darin enthalten 153,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1615 sowie Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1223, die unmittelbar an die im Alleineigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ 1344 angrenzt. Auf der Liegenschaft EZ 1223 befand sich eine Quelle, die etwa zehn nicht an das öffentliche Tri…

Die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin sind entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1.) Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (unmittelbar oder analog) setzt zunächst voraus, dass es sich um indirekte Immissionen handelt (§ 364 Abs 2 Satz 1 AB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung wird dem Endurteil vorbehalten.…

Begründung: Die Beklagte hat Anfang Februar 1998 auf öffentlichem Gut nahe einem auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen Bienenhaus durch ein befugtes Unternehmen Kanalbauarbeiten durchführen lassen. Der Kläger wurde zuvor weder über die genaue Lage des Kanals noch über den Arbeitsbeginn inf…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an einen Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht gebunden. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die Vorinstanzen erkannten den Beklagten schuldig, im Wege der Naturalrestitution auf einer ihm gehörigen Liegenschaft stark lehmiges Aushubmaterial in bestimmtem Ausmaß in den Bereich einer früher vorhanden gewesenen Baugrube einzubringen und schichtweise zu verdichten, um das Abfließe…

In seiner vom Berufungsgericht für zulässig erklärten Revision macht der Beklagte folgendes geltend: 1.) Die Anwendung des § 364b ABGB komme nicht in Frage: Hiezu ist lediglich festzuhalten, daß die Vorinstanzen § 364b ABGB ohnehin nicht angewendet haben, sie haben vielmehr dem Kläger in analoger An…