JudikaturJustizRS0106190

RS0106190 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Januar 2006

RS0106190 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Mit der vom Schöffengericht beschlossenen "Rückleitung der Akten an den Untersuchungsrichter" (ohne annähernd absehbare Fortsetzungsmöglichkeit) ist die Hauptverhandlung beendet und die Strafsache in jenes Stadium der Ermittlungen zurückversetzt, das bezüglich der Haftbefristung dem der Voruntersuchung gleichzuhalten ist. In dieser prozessualen Phase lebt die zeitliche Beschränkung der Untersuchungshaft ausnahmslos wieder auf, weshalb die Begrenzung der Wirksamkeit des zuletzt ergangenen Haftbeschlusses zu beachten ist. Gegebenenfalls ist vom Untersuchungsrichter, allenfalls unter Anwendung des § 181 Abs 4 StPO, eine neuerliche Haftverhandlung durchzuführen.

Entscheidungen
3

  • 14Os67/05t—OGH Entscheidung

    17. Januar 2006
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Klaus N***** und Bernd B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Teilfreisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Klaus N***** (A., B.) und Bernd B***** (B.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von Klaus N***** aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO und von Bernd B***** aus § 281 Abs 1 Z 1a, 4 und 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus N*****: Aus der Z 3 rügt dieser Beschwerdeführer zunächst eine Verl…

  • 15Os202/96—OGH Entscheidung

    27. Dezember 1996
    Spruch

    Erwin S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

    Text

    Gründe: Mit Beschluß vom 19.März 1994 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Leoben über Erwin S***** die Untersuchungshaft, deren Dauer (nach mehrmaliger Verlängerung) das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht mit Beschluß vom 10.Oktober 1995 bis längstens 11.Dezember 1995…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Der Oberste Gerichtshof hält an der bereits zu § 193 Abs 5 StPO aF entwickelten Judikatur (JBl 1985, 249 = EvBl 1985/73 = SSt 55/39; RZ 1986/8 = EvBl 1986/65 = SSt 56/65) fest, die in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Kommentatoren Foregger/Kodek (StPO6 …