RS0106185 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Trägerin einer Krankenanstalt unter anderem 40.000 EUR Schmerzengeld. Ihre auf einer Entzündung beruhenden Unterleibsbeschwerden seien nicht lege artis behandelt worden. Auch die Entlassung am 11. 7. 2014 sei nicht fachgerecht erfolgt, weil davo…

Das gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Rechtsmittel der Beklagten ist zurückzuweisen: 1. Mit dem Umstand, dass das Erstgericht Anträgen der Klägerin auf (teilweise ergänzende) Einvernahme weiterer Zeugen nicht stattgegeben hat, setzte sich das Berufungsgericht in Erledi…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den Reinigungsarbeiten betraut. Der Kläger ist als Triebwagenführer bei der Ö***** P***** Gesells…

Die Revisionen sind zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage im Sinne der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung bedarf. Die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht, dass der Kläger in den Schutzbereich des Reinigungsvertrags falle. De…

I. Der Revision der Zweitklägerin wird, soweit sie ihr Leistungsbegehren betrifft, nicht Folge gegeben und dieser Teil der Berufungsentscheidung als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. II. Im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbeg…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verursachte. Dabei wurde die Tochter der Kläger schwer verletzt. Aufgrund der operativen Eingriffe und der Implantation vo…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student Anspruch au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger sollte im Februar 2015 im Auftrag der Beklagten auf einem ihrer Betriebsareale die Sohle des Haus- und Gartenmarkts betonieren, wozu vor dem Aushärten des Bodens der Einsatz von Glättmaschinen erforderlich war. Um den richtigen Zeitpunkt für den Einsatz der Glättmaschinen zu b…

Die Revision ist zulässig ; sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. § 1169 ABGB statuiert unter Verweis auf § 1157 ABGB eine Fürsorgepflicht des Werkbestellers ( Kletečka in Kletecka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1169 Rz 1; Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1169 Rz 1), di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahre 2002 lieferte die Klägerin an die ***** L***** OEG als Verarbeiterin (im Folgenden L***** OEG) Aluminiumprofile, die aus Polyamid Hohlprofilleisten im Verbund mit Alu Hohlprofilen bestanden und eine sehr filigrane Konstruktion waren. Die L***** OEG benötigte diese zur Umsetzun…

1. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 2. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass über die Frage des Mitverschuldens im Verfahren über den Grund des Anspruchs zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0106185…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Vorprüfungsverfahrens ist ganz allgemein die Prüfung, ob der Wiederaufnahmskläger selbst bei Annahme des Zutreffens der von ihm behaupteten Wiederaufnahmsgründe das Ziel seiner Rechtsgestaltungsklage, die Beseitigung (Aufhebung oder Abänderung) der bekämpften gerichtlichen Entscheidun…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts in Betreff des Erstbeklagten ersatzlos aufgehoben. Weiters wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die Entscheidungen der V…

Begründung: Am 28. 6. 2010 gegen 9:10 Uhr kam es auf dem Gelände der Nebenintervenientin zu einem Unfall, an dem der vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte und vom Zweitbeklagten einige Tage zuvor der Nebenintervenientin zur Reparatur übergebenen VW Golf Variant un…

Der Rekurs der drittbeklagten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig . Die Einbringung von zwei Rechtsmitteln des Klägers ist aus folgenden Überlegungen zulässig : Nach der ständigen Rechtsprechung steht grundsätzlich jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird (RIS Justiz RS0106185). Ob der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt hat, ist hingegen ein Einw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Bund ist Eigentümer, die Beklagte Fruchtgenussberechtigte einer zum GB ***** H***** gehörenden Waldparzelle. Am 1. 8. 2009 gingen der Kläger und seine Ehefrau auf dem links von der Bundesstraße bergwärts führenden Weg, der von der Beklagten für Waldarbeiten benützt wird, spazieren. S…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Jedermann darf mit hier nicht relevanten Ausnahmen den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten (§ 33 Abs 1 Forstgesetz). § 33 Abs 1 Forstgesetz hat eine Legalservitut zum Gegenstand (RIS Justiz RS0…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Endurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 7.898,08 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 12. 2006 an die erstklagende Partei zu lauten hat: „Die beklagte …

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Sie verkauften diese mit Kaufvertrag vom 27. 5. 2004 an eine Gesellschaft mbH um den Preis von 800.000 EUR. Die einzige Urschrift des von einem öffentlichen Notar errichteten Vertrags sollte so lange in treuhändige…

Die gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils erhobene Revision der Kläger ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch teilweise berechtigt. Dass nach § 393 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin hat im Dachgeschoss gelegene Räumlichkeiten ihres Hauses mit Mietvertrag vom 1. 7. 2004 an den Beklagten vermietet. Er hinterlegte bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von 795 EUR. Das Haus wird mit Fernwärme beheizt. Das zugeführte Wasser hat abhängig von der Außent…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Anfechtungsantrags berechtigt . Die Frage der Zulässigkeit eines Zwischenurteils ist grundsätzlich eine prozessuale. Ihre unrichtige Lösung bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (2 Ob 157/09s; RIS Justiz RS0040918 [T8 und T10]). Hat d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberl…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dessen Rechtsansicht über die Unzulässigkeit des „Mitverschuldenseinwands" weicht zwar von der Rechtsprechung des Obersten …