RS0106173 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt I.1. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in Ansehung der Zweitnebenintervenientin wiederhergestellt wird, und in seinem Punkt I.2. in Ansehung der Zweitnebenintervenientin behoben, sodass die…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte verwaltete jahrzehntelang bis Ende 2012 ein Mietshaus. Der Erst- und der Zweitkläger sind Minderheitseigentümer, die Drittklägerin ist Fruchtgenussberechtigte hinsichtlich eines weiteren Minderheitsanteils. Dem vormaligen Zweitbeklagten (nunmehr Verlassenschaft nac…

[14] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [15] 1.1. Von den Klägern zutreffend nicht mehr in Frage gestellt wird, dass das Rechtsmittelgericht die Ausführungen in der Berufung als zulässigen und rechtzeitigen Rekurs gegen den mündlich verkündeten, jed…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die von der Beklagten behauptete unrichtige Wiedergabe ihres Vorbringens durch das Rekursgericht, sie stütze ihren Verjährungseinwand auf ein Verhalten des Nebenintervenienten als ehemaligen Rechtsvertreter der Kläger, begründet keine Aktenwidrigkeit (RS0041814). Die vom Rekursgericht im Ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der *bank * Aktiengesellschaft (in der Folge als „Bank“ bezeichnet) und erteilte für diese Jahre zunächst uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 wurde der Bank die Fortführung des Ges…

[9] Der – von der Nebenintervenientin beantwortete – Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 A…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass beide Nebeninterventionen zurückgewiesen werden. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen sind jeweils sc…

Begründung: [1] Die beklagte Partei beauftragte die klagende Partei im Zuge des Zu- und Umbaus eines Hotelgebäudes in Wien mit der Ausführung von Dachgewerken, insbesondere im Bereich Zimmermann-, Spengler-, Dachdecker- und Schwarzdeckerarbeiten. Die Erst- und die Zweitnebenintervenientinnen (als …

[10] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig , weil das Rekursgericht im Einzelfall von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt . [11] Die Beklagte macht geltend, der Beitretende könne nur dann wählen, auf welcher Seite er dem Streit beitritt, wenn se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen begehren primär die Feststellung der Haftung der beklagten Bank für alle Schäden, die ihnen aus zwei Geldüberweisungen am 11. 12. 2017 an eine mittlerweile insolvente Bauträgerin entstanden seien bzw entstünden.…

[2] 1. Ob das erforderliche rechtliche Interesse am Streitbeitritt besteht, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (etwa RIS Justiz RS0035724 [T8]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Nebenintervenient nicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die klagende Verwertungsgesellschaft macht gegen die beklagte Anbieterin von Satelliten-TV-Programmen (Satellitenbouquets) Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Zahlungsansprüche wegen der zustimmungslosen Sendung bzw Weiterverbreitung von urheberrechtsrelevanten Werken aus dem Rep…

[7] 1. Ob der Beitretende das nach § 17 Abs 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 140/12z; RS0106173 [T4]). Eine vom Ober…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das von § 17 Abs 1 ZPO für die Zulässigkeit einer Nebenintervention geforderte rechtliche Interesse auf Seiten des Beitretenden liegt vor, wenn sich die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf dessen privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verhältnisse günstig oder ungünstig auswirkt (RIS…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird Der Kläger ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 3.649,32 EUR (darin 608,22 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bin…

Begründung: Der Kläger verletzte sich am 14. 2. 2013 beim Schifahren an der rechten Hand und begab sich noch am selben Tag in das Landeskrankenhaus ***** (LKH), dessen Trägerin die Beklagte ist. Nachdem er dort mehrere Wochen behandelt worden war, indem ihm ein Kahnbeingips angelegt wurde, suchte er…

Der Revisionsrekurs der Nebenintervenientin ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 17 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreite die eine Person obsiege, dieser Partei im Rechtsstreite beitreten, wobei es ständiger Rec…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die Geldbuße auf 1.800 Euro herabgesetzt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehens des Standes nach § 1 (Abs 1 erster und zweiter Fall) DSt schuldig erkannt, weil er „a) ungeachtet des Umstands, dass er Ver…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]; bezeichnet als solche wegen „unrichtiger Tatsachenfeststellung, unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung“) und Strafe, der im Ergebnis nur aus dem letzteren Grund Berechtigung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.905,94 EUR (darin 317…

Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, dass 1. ihre Kreditverbindlichkeit gegenüber der Beklagten aufgrund einer Kompensationserklärung um einen näher bezeichneten Betrag gesenkt worden sei und 2. ihnen die Beklagte für alle Nachteile hafte, die auf eine eventuelle Rückforderung der von i…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil das Rekursgericht von den zum rechtlichen Interesse an der Nebenintervention entwickelten Judikaturgrundsätzen des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. 1. Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzu…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Nebenintervenientin binnen 14 Tagen die mit 2 .659,52 EUR (darin 443,25 EUR US…

Begründung: Die Beklagte bot (auch) in Österreich über sogenannte Masterdistributoren Lebensversicherungen an. Die Beklagte schloss mit den Klägern am 25. August 2000 jeweils einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren gegen Zahlung einer Einmalprämie von 1.746.943,13 EUR ab.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…