RS0106155 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 1.377,90 (darin enthalten EUR 229,65 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Liane F***** (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) wurde am 14. 5. 2003 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte beim Versicherungsunternehmen ***** A*****-AG (in der Folge Versicherer) eine Lebensversi…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision des Klägers, der unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend macht und beantragt, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag g…

Der Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß Folge gegeben und durch Endurteil über das zweite und dritte Eventualbegehren dahin zu Recht erkannt, daß insoweit das Urteil de…

Entscheidungsgründe: Dr.Wolf Dietrich J***** stand mit der Beklagten in Geschäftsverbindung. Aus einem Rahmenkredit schuldete er der Beklagten seit Jänner 1989 zumindest mehr als S 3 Mio. Im Juni 1987 unterfertigte seine damalige Ehefrau Vera Jetzelsberger-T***** zur Sicherung und allfälligen Abde…

Die Revision ist nicht berechtigt. Voraussetzung für die Berechtigung des Hauptbegehrens und des ersten Eventualbegehrens ist ua, daß die von der Beklagten vorgenommene gerichtliche Hinterlegung der Urkunden, deren Herausgabe mit diesem Begehren (neben anderen Ansprüchen) verfolgt wird, nicht rech…