RS0106118 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit der am 18. 8. 2004 beim Landesgericht eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 12.274 sA an offener Werklohnforderung des Gemeinschuldners. Der am 19. 8. 2004 antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde als RSa Sendung an die beklagte Partei entsprechend den …

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Rechtsmittelvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass es sich beim Steuerberater K***** nur um einen „vermeintlichen Postbevollmächtigten" gehandelt habe; wenn ein solcher die Annahme verweigere, sei eine Zustellung an ihn gemäß § 13 Abs 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die beklagte Partei hat ihr Büro im Gebäude einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft und hat in deren Einlaufstelle ein eigenes Postfach, das von dem dort jeweils tätigen Landesbediensteten betreut wird. Dieser übernimmt auch Rückscheinbriefe, ohne über eine vom Obmann der bekl…

1. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits in der Entscheidung 5 Ob 2270/96a aus, nach § 13 Abs 2 ZustG dürfe bei Zustellungen durch Organe der Post auch an eine dieser gegenüber zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte war vom 1. 8. 1997 bis 28. 2. 1998 Arbeitgeberin der Christa K*****. Gegen diese Arbeitnehmerin erwirkte die Klägerin einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl über S 48.826,45 sA. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. 1. 1998 wurde der Klägerin die Dritts…

Nach der in RIS-Justiz RS0106117; RS0106118 veröffentlichten Rechtsprechung (5 Ob 2270/96a) kann eine Bevollmächtigung gemäß § 13 Abs 2 ZustellG, insbesondere durch förmliche Postvollmacht gemäß § 150 Postordnung, aber auch auf andere Weise erfolgen; § 13 Abs 2 ZustellG verlangt nicht, daß die Bevo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragsgegners vom 24.7.1995 auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung hinsichtlich des Sachbeschlusses vom 19.9.1994 ab, wobei es folgenden Sachverhalt als bescheinigt annahm: Sitz des Antragsgegners ist *****. Dr.Walter S***** ist Präsident …

Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, die Arbeitnehmereigenschaft der Melitta H***** zum Antragsgegner ergebe sich daraus, daß sie Schreibarbeiten für diesen ausgeführt habe. Sie sei auch als Arbeitnehmerin bzw arbeitnehmerähnliche Person Dris.S***** anzusehen, weil zu diesem ein …