RS0106113 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in den Punkten II (Zahlungseventualbegehren) und IV (Kostenentscheidung) dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: I. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und hinterließ zwei Kinder, die Beklagte und einen 2020 verstorbenen (zuletzt in Deutschland wohnhaften) Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Kläger, hinterließ. Mit rechtskräftigem Beschl…

[15] Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist zum Teil berechtigt. 1. Unstrittiges: [16] 1.1 Die (vom Berufungsgericht auf Art 4 und 23 EuErbVO gestützte) Anwendung österreichischen Rechts be…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass er – einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen, dem Antrag stattgebenden Teils (Punkte 1 und 2 des rekursgerichtlichen Sachbeschlusses) insgesamt zu lauten hat: …

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung in einer Wohnhausanlage, die eine gemeinnützige Bauvereinigung (idF: HV) auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft errichtet hat. Wohnungseigentum wurde nicht begründet. Auf der Liegenschaft befinden sich zwei Technikräume mit Luf…

[30] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht zweitgenannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [31] 1. Das HeizKG wurde mit dem Bundesgesetz BGBl I 2021/101 geändert. Gemäß § 29 Abs 1e HeizKG in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten die geänderten Bestimmungen mit Abl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung hat daher insgesamt zu lauten: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der Anspruch auf Rückforderung des für den Zeitra…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger als Bezieher einer Leistung nach dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG) zu deren Rückersatz auch dann verpflichtet werden kann, wenn die Auszahlung der Leistung irrtümlich aufgrund einer unrichtigen Rechtsans…

[10] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt. [11] 1. Zum Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus [12] 1.1 Gemäß § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG, BGBl I 2016/53 hat ein Vater (Adopti…

Dem Revisionsrekurs wird t eilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Der gesetzlich zulässige Mietzins für das Bestandobjekt Top Nr 16 im Haus *, betr ug zum 1. 1. 2013 228,45 EUR netto monatlich 2. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern geg…

Begründung: [1] Die Antragsteller waren vom 1. 1. 2013 bis 30. 11. 2015 Hauptmieter einer Wohnung im Haus *. Die Antragsgegnerin ist die Eigentümerin dieser Liegenschaft und schloss mit den Antragstellern am 19. 12. 2012 einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag ab, in dem zur Begründung eines …

[13] I. Zur Rügeobliegenheit nach § 15a MRG: [14] 1. Die Antragsgegnerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel gegen die Ansicht des Rekursgerichts, für den Vermieter evidente Mängel, wie das Fehlen einer Heizmöglichkeit im Badezimmer, müssten durch den Mieter nicht gerügt werden, und beruft sich da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wurde im Rang TZ 5926/2017 Wohnungseigentum für vier Wohnungen (Top 1 bis Top 4) und 9 KFZ-Abstellplätzen (AP) begründet. Die Eigentümer bzw Eigentümerpartner von Mindestanteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Objekten Top 1 bis Top 4 verbunden i…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 5 Abs 2 WEG kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Per…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsgegner (jeweils Wohnungseigentümer einer Wohnung) vermieteten die einheitlich genutzten, in einem Schloßgebäude gelegenen Wohnungen an beide Antragsteller. Der Mietvertrag verpflichtete die Mieter zur Nachzahlung von Energiekosten (Gas und Strom) als Differenz zwischen dem ver…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Auf den – nach der Art des Gebäudes auch nicht vorliegenden – Teilausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG haben sich die Vermieter nicht berufen. Die Mietver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gaith M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Frühsommer 2012 bis zum Jahresende 2013 in I***** und anderen Orten in Syrien sich als Mitglied an der terroristischen Ver…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und lit b, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Den Antrag auf Ladung von Univ. Prof. Dr. Ednan A***** als (weiteren) Sachverständigen, zum Beweis dafür, dass der erhob…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 16. Oktober 1955 geborene Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag, das ist der Zeitraum von 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2014, 112 Monate und vier Tage als Berufskraftfahrer gearbeitet. Im Revisionsverfahren ist allein die Frage strittig, ob weitere 9 Monate und 22 Tage, …

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 10 ObS 189/13m (DRdA 2014/50, 580 [Ivansits] ) mit § 255 Abs 4 Z 2 ASVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 2010/111, auseinandergesetzt und ist zur Auffassung gelangt, dass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, Mieterin mehrerer Objekte im Haus *****, zu sein. Die Beklagte habe im selben Haus ein angrenzendes Objekt mit Terrasse angemietet. Auf dieser habe sie unmittelbar vor den Fenstern der von der Klägerin gemieteten Räumlichkeiten bewegliche Pflanzentröge aufgestell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…