JudikaturJustizRS0106105

RS0106105 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. September 1997

RS0106105 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Vollmacht zum Einschreiten der Finanzprokuratur beruht auf § 7 BIG-Gesetz - und ist damit in ausreichender Weise dargetan. Einer zusätzlichen Bekräftigung der Einschreiterbefugnis, etwa durch die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung, bedarf es nicht. Daß dies auch der Gesetzgeber so sieht, ergibt sich daraus, daß er der Finanzprokuratur durch Art III BGBl 1992/763 (im neuen Absatz 2 des § 2 ProkG) zusätzliche, und zwar fakultative Vertretungsbefugnisse zugewiesen hat, ohne § 4 Abs 1 ProkG zu ändern.

Entscheidungen
2

  • 5Ob2352/96k—OGH Entscheidung

    16. September 1997
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der BIG Liegenschaftsverwertungsgesellschaft mbH wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Rechts der Fruchtnießung zugunsten der Antragstellerin ob den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Liegenschaften EZ 1222 Grundbuch *****, EZ 298 Grundbuch ***** sowie EZZ 294 und 1106 Grundbuch *****, ab, weil sich die Fin…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht hat aufgrund eines offensichtlichen Versehens die Antragstellerin in seiner abweisenden Entscheidung unrichtig mit der Firma dieser Rechtsmittelwerberin bezeichnet. Die Zustellung eines Grundbuchsbeschlusses begründet für sich allein aber kein Anfechtungsrecht (MGA Grundbuchsrecht4 …

  • 5Ob2199/96k—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund des Kaufvertrages vom 9.5.1994 (./A) wird die Vormerkung des Eigentumsrechtes für die BIG Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m. b.H., 1030 Wien, N…

    Text

    Begründung: Am 23.10.1995 beantragte die Antragstellerin, vertreten durch die Finanzprokuratur, die keine Vollmacht vorlegte, ua (ein weiteres Begehren ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes in der Grundbuchseinlage EZ 921 GB 01617 Streber…

    Rechtliche Beurteilung

    Ein Beschwerdepunkt betrifft die Frage, ob die Finanzprokuratur - wie von den Vorinstanzen angenommen - gemäß § 4 Abs 1 ProkG nur in Fällen der ausschließlichen Vertretungsbefugnis (also bei einem Einschreiten für die in § 2 [jetzt Abs 1] ProkG angeführten juristischen Personen vor den ordentlichen…