RS0106041 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Ausfolgung des Erlags an die aufgelöste KG und Insolvenzschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters vom Einschreiter erhobenen Rekurs mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die KG durch den Insolvenzverwalter (s…

1. Der Einschreiter wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgerich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung der Versehrtenrente in ungekürzter Höhe gerichtete Klagebegehren ab und sprach aus, dass der Kläger verpflichtet sei, ab 1. 6. 2016 die Aufrechnung eines Betrags von monatlich 279,99 EUR (ohne Sonderzahlungen) zur Deckung der offenen Beitragsforderung…

Diese Ansicht widerspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. 1. Nach der Rechtsprechung findet die Aufrechnung in der Insolvenz nur gegenüber dem Insolvenzverwalter statt (RIS Justiz RS0064293). Allerdings erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht auf das insolvenzf…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.290,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 881,70 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte vertrat als Rechtsanwalt eine Gesellschaft gegen die klagende Partei wegen Streitigkeiten aus einem Leasingvertrag. Die Gesellschaft unterlag als Leasingnehmerin der klagenden Partei als Leasinggeberin in einem Verfahren über 647.176,24 EUR (Investitionskosten aus dem Leasin…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1. Die im Zusammenhang mit der anwaltlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 409,33 EUR (darin enthalten 68,22 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Deckungspflicht für die Abwehr der Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters nach dem Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz nach Art 23 ARB 2008. Beide Kläger schlossen mit der Beklagten jeweils Rechtsschutzversicherungsverträge ab. Den bei…

Die von den Klägern beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die positive Deckungsbeschreibung des Allgemeinen Vertrags Rechtsschutzes in Art 23.2.1 ARB 2008 („Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuld…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. 7. 2008 wurde über das Vermögen des A*****, Landesorganisation *****, der Anschlusskonkurs eröffnet und die beklagte Partei zur Masseverwalterin bestellt. Die A***** Organisation besteht aus der klagenden Partei als Bundesorganisation …

1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens eines bestimmten Prozesshindernisses bereits Gegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens und der erstgerichtlichen Entscheidung wa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.173,30 EUR (darin 695,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen des A***** Kärnten (kurz: A***** Kärnten) wurde am 15. 7. 2008 der Anschlusskonkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die A***** Organisation besteht aus dem beklagten Verein als Bundesorganisation (Dachverein) sowie den neun Landesorganisationen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtspersönlichkeit des Vereins A***** Kärnten nicht mit Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst mit der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Friedrich V***** starb am 3. Mai 2003. Seine Verlassenschaft wurde mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 seinen drei Söhnen jeweils aufgrund bedingter Erbserklärungen zu je einem Drittel eingeantwortet. Die Einantwortungsurkunde (wie auch der Mantelbeschluss) wurde den Erben jeweils a…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist nicht zulässig. Voranzustellen ist den weiteren Erwägungen, dass der Nachlass während des Streits über seine Parteifähigkeit als parteifähig zu behandeln ist (RIS Justiz RS0035423 [T5]; Schubert in Fasching ² Vor § 1 ZPO Rz 74; Fucik in Rechberger ³ V…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Masseverwalter hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 4. 2004 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Zum Masseverwalter wurde Dr. Alexander Isola bestellt, der das Unternehmen nach ursprünglicher Fortführung freihändig veräußerte. Im Juni 2005 beantragte der Masseverwalter die D…

1. Zur Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters: Der Rechtsmittelwerber weist zutreffend darauf hin, dass es sich nach herrschender Meinung beim Umlageverfahren im Sinn der GenKonkV um ein außerstreitiges Mehrparteienverfahren handelt; es finden daher die Rechtsmittelbeschränkungen des § 171 KO…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin und Dietmar K***** waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2003 verkaufte und übergab Dietmar K***** an seine Ehegattin Anita K*****, die Antragstellerin, seinen Hälfteanteil an der genannten Liegenschaf…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner …