RS0106040 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 233,34 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags über Aktien einer Schweizer Gesellschaft. Diese bestand seit 2004, sie war seit ihrer Gründung hauptsächlich mit der außerbörslichen Emission eigener Aktien, der Organisation von Börsen…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Vermittler dem Beklagten irrtumsrechtlich nicht zuzurechnen ist. 1.1. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung gilt § 875 ABGB nicht für Perso…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die 1913 geborene Klägerin und ihr 1995 verstorbener Ehegatte Albin P***** waren kinderlos geblieben und altersbedingt nicht mehr in der Lage, die der Klägerin gehörigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 32 Grundbuch 77017 Twimberg, mit der 4/283-Anteilsrechte a…

Auch ein berufungsgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Die am 9.3.1902 geborene Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer Landwirtschaft. Sie brach 1978 den Kontakt zu ihrer Tochter Karoline K***** ab und bediente sich in der Folge für verschiedene Arbeiten der Hilfe Außenstehender, auch der Beklagten, wobei sich zwischen ihr und de…

a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der Anfechtung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - worauf die Klägerin ua ihre außerordentliche Revision stützte - abwich. b) Zur Sachentscheidung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.695,04 (darin enthalten S 1.115,84 an USt, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach Johann R***** der wiederum alleiniger Erbe seiner Ehefrau Rosa R***** war. Rosa und Johann R***** waren je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück Nr ***** mit dem darauf errichteten H…

Die beklagten Parteien haben Revisionsbeantwortung erstattet und beantragt, die angefochtene Entscheidung zu bestätigen. Der Kläger vertritt die Ansicht, § 1268 ABGB schließe eine laesio enormis bei Leibrentenverträgen nicht in jedem Fall aus. Auch bei solchen Verträgen könne von den Parteien eine…

Dem Rekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 32.112,68 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 38 S Barauslagen) und die mit 20.980,08 S bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die am 11.1.1899 geborene Klägerin hat mit einem im Frühjahr 1983 abgeschlossenen Vertrag den Beklagten ihre Liegenschaft in Gablitz, Wagner Jauregg-Gasse 9, EZ 698 KG Gablitz, um 50.000 S und eine monatliche Leibrente von 2.500 S, beginnend mit 1.1.1983, verkauft. Bezüglich de…

Der von den Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Nach den getroffenen Feststellungen scheiden eine Anfechtung wegen Wuchers, Irreführung, Irrtums, eingeschränkter Geschäftsfähigkeit der Klägerin oder allgemeiner Sittenwidrigkeit aus. Es bleibt l…

I. Die Revision der beklagten Parteien gegen den Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung von S 7.110,- sA wird zurückgewiesen. II. Im übrigen wird allen Rechtsmitteln nicht Folge gegeben. III. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Inst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Bruder des Erstbeklagten, die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Zwischen den Parteien hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Führung einer Apotheke in Mauerkirchen bestanden. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung…

Die Revisionen und der Rekurs sind, soweit sie zulässig sind (siehe dazu die Ausführungen zur Revision der beklagten Parteien) nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers: Einen Verfahrensmangel erblickt der Kläger darin, daß Das Berufungsgericht die Frage der Verpflichtung zur Zahlung der Krankenve…