JudikaturJustizRS0106036

RS0106036 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. September 2007

RS0106036 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung.

Entscheidungen
3

  • 6Ob41/99v—OGH Entscheidung

    20. Mai 1999
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die testamentarisch zur Universalerbin eingesetzte Tochter des Erblassers, die bisher noch keine Erbserklärung abgegeben hat, war zur Verlassenschaftskuratorin bestellt worden. Zur Verlassenschaft gehört ein Unternehmen des Erblassers, in dem die Tochter Dienstnehmerin ist. Sie ist fer…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Verlassenschaftskuratorin, der sich sowohl gegen ihre Enthebung als auch gegen die Person des neu bestellten Verlassenschaftskurators richtet, werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Die Bejahung kollidierender …