RS0106033 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 6. 1979 verstarb Mujaga M*****, der Vater des Klägers, bei einem Unfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 11. 1979 wurde dieser Unfall als Arbeitsunfall anerkannt und Hafija M*****, der Witwe nach dem Versicherten und Mutter des Klägers, ab 1. 6. 1979 eine Witwenrente sow…

Bevollmächtigte - soweit es sich nicht um Rechtsanwälte oder Notare handelt, bei denen die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt (§ 30 Abs 2 ZPO) - haben bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozesshandlung ihre Bevollmächtigung durch …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen der Einspruch der beklagten Partei gegen den Zahlungsbefehl vom 3.Juli 1996 zurückgewiesen bzw diese Zurückweisung bestätigt wurde, werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind we…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage restlichen Arbeitslohn, Tages- und Nächtigungsgelder sowie eine Urlaubsabfindung. Der darüber erlassene Zahlungsbefehl wurde der beklagten Partei am 9.7.1996 zugestellt. Innerhalb offener Frist langte dagegen ein am 16.7.1996 zur Post gegeb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von einer abzulehnenden Einschränkung des Verbesserungsverfahrens ausgegangen ist. Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Ein zulässigerweise, rechtzeitig und von einem dazu "Legitimierten" erhobener Einspruch setzt den Zahlung…