JudikaturJustizRS0106029

RS0106029 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2019

RS0106029 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch bei typischen Saisonarbeitsverhältnissen kann selbst dann, wenn sie auf eine kalendermäßig genau fixierte Zeit abgeschlossen werden, eine zusätzliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden, sofern nur kein Mißverhältnis zwischen Gesamtdauer und Kündigungsmöglichkeit besteht. Entspricht die Kündigungsfrist der des einschlägigen Kollektivvertrages bei Arbeitsverhältnissen auf unbestimmte Zeit, ist sie angemessen. Dem Kollektivvertrag für Arbeiter im österreichischen Hotelgewerbe und Gastgewerbe kann nicht entnommen werden, daß er die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen verbietet. § 48 ASGG.

Entscheidungen
3

  • 8ObA23/19v—OGH Entscheidung

    24. Mai 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten, die ein als Saisonbetrieb geführtes Sporthotel betreibt, in der Wintersaison 2017/2018 als Masseurin auf Vollzeitbasis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe Anwendung. Nach dem Arbeitsve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb nicht zulässig. 1. Allein nach dem Gesetz erfolgt bei befristet abgeschlossenen Arbeitsverträgen die Beendigung des Arbe…

  • 9ObA43/03v—OGH Entscheidung

    27. August 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob trotz des auf ein Jahr befristeten Arbeitsverhältnisses wirksam eine Vereinbarung über ein beiderseitiges Kündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen geschlossen werden konnte, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Rich…

    Rechtliche Beurteilung

    Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers jedoch entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht legt seiner Rechtsauffassung die herrschende Judikatur zugrunde, nach der zwar die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eine Kündigung ausschließt, die Parteien aber auch bei einem für einen bestimmten…