RS0106017 – OGH Rechtssatz

I. Die bezüglich der 80. klagenden Partei eingebrachte (weitere) Revisionsschrift der beklagten Parteien (ON 82), wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts unter Einschluss der bereit…

Entscheidungsgründe: I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften oder Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RS00416…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagten führen richtig aus, dass die Revision an den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Fall gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO ungeachtet des (unschädlichen) Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts zulässig ist, weil ein Streit über das Bestandverhältn…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.023,16 EUR (darin enthalten 304,56 EUR USt und 194 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin des Klägers im Eigentum einer Liegenschaft und der Beklagte schlossen am 28. 4. 1992 einen Bestandvertrag, der auszugsweise lautete: „ II. Das Bestandverhältnis beginnt am 1. 5. 1992 und wird auf die Dauer von zehn Jahren unkündbar für beide Teile abgeschlo…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die ständige, im Revisionsverfahren nicht umstrittene Rechtsprechung unterstellt im Weg der Analogie die Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagehauptbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die Wohnung ***** sowie die beiden Garagen *****, binnen 14 Tagen geräumt von ihren Fahr…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten am 29. 9. 2000 einen schriftlich abgefassten „Immobilien Leasingvertrag mit Kauf /Verkaufsoption“. Leasingobjekt war eine Eigentumswohnung des Klägers samt zweier Garagenabstellplätze. Punkt 4.1 des Vertrags lautet: „ Der Leasingvertrag wird auf …

Hierzu wurde erwogen: 1. Bei Immobilienleasingverträgen geht die Rechtsprechung zur Verhinderung einer Umgehung des MRG vom Überwiegen der mietvertraglichen Elemente aus (vgl 3 Ob 28/99k; 5 Ob 137/99d; 3 Ob 36/07a; Iro in KBB³ § 1090 Rz 6 mwN). Im vorliegenden Fall ist in dritter Instanz nicht mehr …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 20.387,84 EUR (darin 2.229,64 EUR USt und 350 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens…

Entscheidungsgründe: Die Stadt Graz war bis 2003 Eigentümerin einer Liegenschaft in Graz und überließ diese der nun klagenden reg. Genossenschaft mbH zur Nutzung bis 31. Dezember 2063. Bereits 1999 befanden sich auf der Liegenschaft 20 oder 21 baulich selbständige und als Superädifikate errichtete …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Wenngleich die Auslegung rechtsgeschäftlicher Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen, mangels einer über den Anlassfall hinausgehenden Bedeutung die Zuläs…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Maria M***** war 1967 grundbücherliche Eigentümerin des etwa 2.502 m2 großen Grundstücks 407/2 und des (später geschaffenen) Grundstücks 407/4 je der EZ *****. Am 25. September 1967 schloss sie als Bestandgeberin mit Hans K***** und der K***** Co Gesellschaft m.b.H. als Bestandnehmer e…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin , der es allerdings nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der von der Klägerin gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, weil sich die beschlossene und durchgeführte teilwei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 3.655,68 (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 1. April 1946 mieteten die Beklagten von der damaligen Eigentümerin dieser Liegenschaft ein etwa 800 m2 großes Gartengrundstück, um darauf ein…

Die Revision ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof über die Befristung eines die Miete eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines Superädifikats betreffenden Bestandverhältnisses, insbesondere unter dem Blickwinkel des § 49a MRG noch nicht zu entscheiden hatte. Sie ist aber nicht berecht…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, so daß sie zu lauten hat: Der Übergabsauftrag des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 14.9.1994 wird aufgehoben. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die im Haus St.Pöl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist - nach der im April 1990 erfolgten Scheidung von ihrem Mann Martin F***** alleine - Wohnungseigentümerin der Wohnung top Nr ***** im Haus St.Pölten, H*****. Die Beklagte hat diese - damals noch im Ehegattenwohnungseigentum der Klägerin und ihres Mannes stehend…

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages zwischen den Streitteilen am 27.1.1985 galt § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG in der Urfassung des MRG (BGBl 1981/520). Danach konnte ein Mietvertrag nur dann durch Zeitablauf enden, wenn in einem Hauptmietvertrag über eine Eigentumswohnung schriftlich vereinb…