JudikaturJustizRS0105975

RS0105975 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. November 1999

RS0105975 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Vermieter kann einen auf § 27 Abs 1 Z 1 MRG gestützten Rückforderungsanspruch des Mieters, der einen die übliche Kaution übersteigenden Mehrbetrag zum Gegenstand hat, nur abwehren, wenn er behauptet und beweist, daß ihn - nach der Sachlage bei Abschluß der Kautionsvereinbarung - ein besonders hohes Risiko möglicher Forderungsausfälle traf. Umgekehrt steht es dem Mieter frei, ein im konkreten Fall geringeres Sicherstellungsrisiko geltend zu machen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob2217/96g—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.1.1992 Mieter der Wohnung top 19 im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Bei Abschluß des Mietvertrages verpflichtete sich der Antragsteller, den Antragsgegnern eine Kaution in der Höhe von S 250.000,- zu leisten. Diese Kaution, die sofort bei Mietver…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß die Vertretungsbefugnis der für den Antragsteller einschreitenden Funktionärin des Mieterschutzverbandes nicht in Frage steht. Die Sonderregelung des § 37 Abs 3 Z 11 MRG über die Parteienvertretung im Msch-Verfahren erster und zweiter Instanz (ohne die dritte Instanz zu er…