JudikaturJustizRS0105972

RS0105972 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Oktober 1996

RS0105972 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Zulässigkeit einer vom Mieter dem Vermieter zu leistenden Barkaution ist daran zu messen, ob ihr eine gleichwertige Gegenleistung des Vermieters gegenübersteht. Soweit der Vermieter einen Zinsengewinn aus der ihm unverzinslich überlassenen Barkaution zieht, wird dieser gesetzlich geforderte Austausch gleichwertiger Leistungen von vornherein verfehlt, sodaß ein Verzicht des Mieters auf den Zinsertrag seiner Kaution gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG verstößt.

Entscheidung
1

  • 5Ob2217/96g—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.1.1992 Mieter der Wohnung top 19 im Haus *****, das den Antragsgegnern gehört. Bei Abschluß des Mietvertrages verpflichtete sich der Antragsteller, den Antragsgegnern eine Kaution in der Höhe von S 250.000,- zu leisten. Diese Kaution, die sofort bei Mietver…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß die Vertretungsbefugnis der für den Antragsteller einschreitenden Funktionärin des Mieterschutzverbandes nicht in Frage steht. Die Sonderregelung des § 37 Abs 3 Z 11 MRG über die Parteienvertretung im Msch-Verfahren erster und zweiter Instanz (ohne die dritte Instanz zu er…