RS0105966 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die aufgrund dieses Beschlusses erforderliche Wiederherstellung des Buchstands sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt dem E…

Begründung: [1] Die Liegenschaft EZ * KG *, zuletzt bestehend aus den Grundstücken 256/1, 260, 261, 265/1, 265/2 und 266/1 stand zu 425/1.000stel (B LNR 1) und 20/1.000stel (B LNR 4) im Miteigentum des Antragstellers, zu 150/1.000stel (B LNR 3) im Miteigentum der Revisionsrekurswerberin und zu …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht nicht berücksichtigte, dass sich der Gutsbestand der betroffenen Liegenschaft seit Vereinbarung des Aufgriffsrechts wesentlich verändert hat, und auch die Beurteilung betreffend den Nachweis der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung kor…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Antragstellerin kaufte vom damaligen bücherlichen Allein eigentümer mit Kaufvertrag vom 3. 7. 2018 mehrere Liegenschaften. Dessen „Punkt VI. A ufschiebende Bedingung“ lautet: (1) Dieser Kaufvertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens eines behördlich genehmig…

[7] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen. [8] 1. Die auf ständige Rechtsprechung des Fac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit deren Miteigentumsanteilen ist jeweils untrennbar Wohnungseigentum an den im Gebäude „*****“ gelegenen Wohnungseigentumsobjekten verbunden. Am 17. Mai 2013 wurde ein Teil dieses Gebäudes durch ein…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 30. 11. 2012 verkaufte die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 17 KG *****, M***** T*****, diese an die beiden Antragsteller um den Gesamtkaufpreis von 105.000 EUR. Dieser Kaufvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: „3. Kaufpreisentrichtung Der vereinbar…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269; Hinteregger in Schwimann ³ V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269). Im Weiteren entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass den Parteien keine Disposition über die in den §§ 26 ff GBG enthaltenen Form- und Inhaltserforder…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: M***** F***** ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaften EZ 249 und EZ 325 je GB *****. Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 2012 veräußerte sie ihre Liegenschaften zu einem Drittel an den Erstantragsteller und zu zwei Dritteln an den Zweitantragsteller. Als Kaufpreis wurden …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269 [insb T4]). Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Beding…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Der die Eintragungsgrundlage bildende Kaufvertrag enthält folgende Passagen: „III. Kaufpreiszahlung ... Die Vertragsteile weisen die Vertragserrichter und Treuhänder ausdrücklich an, die grundbücherliche Durchführung dieses Vertrages erst nach der Auszahlung des Kaufpreises an die Verkä…

Damit macht die Antragstellerin allerdings keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) geltend: 1. Aufschiebend bedingte Rechte können nach hLuRsp vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]; Hintere…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist die im Grundbuch einverleibte Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören (ua) die GST NR 1026/2 und 1037/2. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sind sub C LNR 2a die „Dienstbarkeit der Führung, Benützung u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben; er ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1.1. Nach § 21 GBG sind Eintragungen nur wider den zulässig, der zur Zeit des Ansuchens als Eigentümer der Liegenschaft oder des Rechts, in Ansehung deren die Eintragu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Zweitantragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Der Schriftsatz des Zweitantragstellers („Äusserung" und „Urkundenvorlage") vom 25. 10. 2005 (richtig: 2006) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch ***** waren das Eigentumsrecht des Erstantragstellers sowie sub C-LNR 3a das Belastungs- und Veräußerungsverbot für Maria E***** und sub C-LNR 23a das Belastungs- und Veräußerungsverbot für die Drittantragstellerin gemäß Punkt II. der Vereinbarung vom 1…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrnehmung eines vom Rekursgericht nicht behandelten Abweisungsgrundes zulässig, aber nicht berechtigt: 1.1. Das Rekursgericht hat die vom erkennenden Senat entwickelten Judikaturgrundsätze zu § 94 Abs 1 Z 2 GBG insbesondere im Zusammenhang mit Bedenken gegen die Verfügu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten am 12.2.1996 aufgrund des notariellen Übergabsvertrages auf den Todesfall vom 18.9.1986, der Sterbeurkunde vom 25.2.1994, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz vom 7.1.1987, des Bescheides der Bezirksgrun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Bejahung des zweiten von ihm genannten Abweisungsgrundes die Rechtslage verkannt hat; er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen geltend, es wäre dem Erstgericht zuzumuten gewesen, sie aufzufordern, d…