RS0105945 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat sich in einem anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten am 27. Jänner 2000 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich ab 1. Februar 2000 zu einem wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 7.000 ATS (= 508,71 EUR) verpflichtet. Der Unterhaltsvereinbarung wurden fol…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. Unterhaltsvereinbarungen werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen (RIS Justiz RS0009636), soweit diese nicht von den Vertragsparteien ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (vgl RIS Justiz RS001890…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und das Ersturteil wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.336 (darin enthalten S 3.726 Umsatzsteuer und S 1.980 Barauslagen) bestimmten Kosten der R…

Entscheidungsgründe: Am 11.9.1991 wurde die Ehe der Streitteile zu 4 C 19/91 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung im Einvernehmen geschieden. Im Scheidungsfolgevergleich verpflichtete sich der Kläger im Punkt 6., der Beklagten ab 1.9.1991 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 7.000 zu bezahlen.…

Der Rekurs der Beklagten ist berechtigt. Grundsätzlich unterliegt jede Unterhaltsregelung der Umstandsklausel. Nur dann, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den…