RS0105932 – OGH Rechtssatz

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Angeklagten F*****, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Dr. M***** und einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der I***** enthaltenden Urteil wurde F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 (richtig - vgl Kienapfel/Höpfel AT 13 E 8 Rz 29 mwN - nur) …

Die vom Angeklagten F***** dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Schon die Verfahrensrüge (Z 3) ist begründet: In der Hauptverhandlung wurde der Zeuge Mag. E***** vernommen (ON 110 S 51 ff). Gegenstand seiner Befrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Harald H***** und Thomas K***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) - Harald H***** auch nach § 206 Abs 2 erster Fall StGB (V./) - und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 zweite…

Den Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter, die der Erstangeklagte - beschränkt auf die Schuldspruchfakten I./ bis V./ - auf die Gründe der Z 5, 5a und 11 und der Zweitangeklagte auf jene der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen, kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er A.) im November 1996 in Wien als faktischer Geschäftsführer der S***** …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 9 lit a und 10 StPO. Mit der Verfahrensrüge (Z 3) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anerkennung der auf § 152 Abs 1 Z 4 StPO gegründeten Aussageverweigerung durch den Zeugen Michael U***** (S 61/V). Er verk…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Rudolf M***** sowie der diesen Angeklagten betreffenden Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Manfred S***** und die diesen Angeklagten betreffende Berufu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des t…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf M*****: Durch die Nichterledigung seines in der Hauptverhandlung vom 9. September 2005 gestellten Antrags auf Einholung eines „Schriftgutachtens" wurde der Beschwerdeführer - der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider - in seinen Verteidigungsrechten nicht bee…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst H***** - abweichend von der gegen ihn wegen des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB aF erhobene Anklage - "des Vergehens" des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von…

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden einerseits des Angeklagten gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 8 StPO, andererseits jene der Staatsanwaltschaft aus dem Grunde des § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Beide sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Die Bedienst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Manfred Robert F***** wurde (I) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und (II und III) der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Zuhälterei nach §§ 216 Abs 1, Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 4 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung zweier (in der Verhandlung vom 8. Jänner 2002 gestellter und in der Verhandlung vom 14. Juni 2002 aufrecht erhaltener) Beweisanträge (S 485…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - der sich einleitend im Sinne der Anklage auch schuldig bekennende (S 409/I) - Darshan K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.November 1996 in Seekirchen…

Die den Ausführungen zu den Nichtigkeitsgründen vorangestellte "Präambel" enthält einerseits bereits Einlassungen zur später ausgeführten Verfahrensrüge, andererseits polemisiert sie in einer sachlicher Erwiderung nicht zugänglichen Art gegen die Vorgangsweise des Schwurgerichtshofes. Soweit die Be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen (zu 1)a) wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB sowie (zu 3)a) wegen des Vergehen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Xaver S***** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren nach § 209 StGB (Faktengruppe 1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktengruppe 2), weiters der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsv…

Gegen die Schuldsprüche richtet sich die auf die Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, den Strafausspruch und einen gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO gefaßten Widerrufsbeschluß bekämpft er mit Berufung bzw Beschwerde. Die beiden letztgenannten Recht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Annabelle S***** und Silvia K***** wird nicht, jener der Staatsanwaltschaft hingegen Folge gegeben und die über Silvia K***** verhängte Freiheitsstrafe auf sieben Jahre und sechs Monate erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen …

Gründe: Gestützt auf den Wahrspruch der Geschworenen wurden - außer Beate G***** und Günter S*****, die beide das Urteil unangefochten ließen - Annabelle S***** und Silvia K***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall (richtig: Satz), zweite Alternative StGB, S***** als Bete…

Silvia K***** und Annabelle S***** bekämpfen ihre Schuldsprüche gestützt auf § 345 Abs 1 Z 5, K***** überdies auf Z 10 a StPO. Beide sind mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden nicht im Recht. Annabella S***** wendet sich gegen den vom Gericht bestellten Sachverständigen Prim.Dr. S*****, weil dieser "…