Spruch Die Beschlüsse des Bezirkgerichtes Wels als Rechtshilfegericht vom 26. Juli 1996, AZ 7 Hs 127/96, und des Landesgerichtes Wels als Beschwerdegericht vom 30. August 1996, AZ 24 Bl 131/96, verletzen in der Begründung, daß der Richter Dr. Manfred H***** im Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt D…
Text Gründe: Aufgrund einer Anzeige der Vereinigung der österreichischen Richter, Sektion Wels, vertreten durch deren Obmann Dr. Manfred H*****, wurde gegen den Rechtsanwalt Dr. Günter T***** eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet und Rechtsanwalt Dr. Manfred Tr***** zum Untersuchungskommissär bestel…
Rechtliche Beurteilung Die erwähnten Beschlüsse stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz (§ 27 Abs 4 DSt 1990) insoweit nicht im Einklang, als sie in der Begründung (auch) davon ausgehen, daß Ri…
