RS0105885 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Rechtsmittelwerber auf die Urteilsaufhebung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burhan B***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 125/16y) des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. September 2015 in L***** durch Entzünden eines Brandbeschleunigungsmittel…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil samt den ergangenen Beschlüssen nach §§ 50 ff StGB aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer angemeldeten aber nicht ausgeführten Berufung und Beschwerd…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela R***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 8. Oktober 2008 in T***** eine fremde Sache, nämlich das Einfamilienhaus der Margit R*****, ohne Einwilligung der Eigentümerin …

Der dagegen erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt - wie auch in der Stellungnahme der Generalprokuratur zum Ausdruck gebracht - jedenfalls im Ergebnis Berechtigung zu. Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit c inhaltlich Z 9 lit b) zut…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U 143/01x-7, und des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. November 2001, AZ II Bl 268/01, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 170 Abs 1 StGB. Die Urteile werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Josef E*…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 13. August 2001, GZ 3 U 143/01x-7, wurde Josef E***** des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach hat er am 6. Februar 2001 in K***** dadurc…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen die angeführten Urteile des Bezirksgerichtes Hall in Tirol und des Landesgerichtes Innsbruck mit dem Gesetz (§ 170 Abs 1 StGB) nicht im Einklang. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Feu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gernot Jakob K***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 3. Mai 1995 in Voitsberg dadurch, daß er in seiner Mietwohnung in dem im Eigentum der B***** AG stehenden Haus eine Nitroverdünnung ausgoß und…

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist der Beschwerdeantrag, eine "Beweiswiederholung bzw Ergä…