RS0105877 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 1996

Ein Machthaber muß der Gerichtssprache mächtig sein. Eine Übersetzungshilfe ist hiefür in § 38a StPO nicht vorgesehen.

StPO §455 Abs2

Entscheidung
1

13Os134/96—OGH Entscheidung

18. September 1996

Spruch

In der Strafsache 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha verletzt 1. die Vornahme der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung am 20. Juli 1995 gegen den abwesenden Beschuldigten §§ 79 Abs 1, 454 und 459 StPO; 2. die Erteilung der nicht gehörigen Rechtsmittelbelehrung an den Beschuldig…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Im Strafverfahren AZ 2 U 98/94 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha wurde auf Grund des Antrages auf Bestrafung (vom 21. April 1994; ON 4) wegen des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB am 22. Mai 1995 gegen den in Ungarn wohnhaften ungarischen Staat…