RS0105692 – AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. Jänner 2021, GZ 17 Hv 72/20g 28, wurde * C* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I./1./a./ und 2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./1./b./, c./ und d./) und jeweils eines Vergeh…

[3] Dagegen richtet sich der eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK und des Art 2 7. ZPMRK behauptende, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO. [4] Anfechtungsgegenstand eines Erneue…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] O***** P***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 6. Februar 2020, GZ 10 U 182/19g 18, des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe, für den Fall der Uneinbringli…

[4] Gegen dieses Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien richtet sich der eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK behauptende Antrag des Verurteilten auf Verfahrenserneuerung, welcher sich als offenbar unbegründet erweist. [5] Voranzustellen ist, dass für einen ni…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 1. Oktober 2019 (ON 52) wurde Mag. Alfred U***** zweier Ver brechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./2./ und 3./) sowie je eines Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (I./1./) und der d…

Gegen die dargestellten Urteile des Landesgerichts Innsbruck und des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützte – Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem – ersichtlich in Ansehung des Schuldspruchs …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Soweit für die Erledigung des Antrags auf Erneuerung relevant wurde Tahsin A***** mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Juni 2016, GZ 58 Hv 2/16h 215, zweier am 11. Oktober 2014 in B***** verübter Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB idF vor …

Erneuerungsanträge (wie hier) ohne Befassung des EGMR zielen auf die Feststellung einer Verletzung des Antragstellers unter anderem in grundlegenden Verfahrensrechten iSd § 281 Abs 1 Z 4 StPO ab, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein darauf bezieht. Andere Rechtsverletzungen …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. März 2016, GZ 92 Hv 54/14f 49, wurde Hans S***** (im zweiten Rechtsgang) der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Seiner dagegen erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit,…

Der (rechtzeitig am 26. Februar 2018) gestellte (RIS Justiz RS0128394) Antrag auf Erneuerung des Privatanklageverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228) macht zunächst eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK geltend, weil das Erstgericht die in der…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. März 2015, GZ 095 Hv 59/14p 109, wurde – soweit hier wesentlich – Almuth G***** mehrerer Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Ab…

Der Antrag ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof eröffnet in ständiger Rechtsprechung zwar die Möglichkeit – auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 2013, GZ 112 Hv 128/13h-31, wurden soweit hier wesentlich Bylykbash Z***** und Ing. Peter S***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie…

Gegen dieses Urteil wenden sich die gemeinsam ausgeführten Anträge der Verurteilten Bylykbash Z***** und Ing. Peter S***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO, mit denen sie durch die Ablehnung von im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträgen und die unterbliebene Berücksichti…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anerkennung der überlangen Verfahrensdauer durch UVS. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 13.8.1997 von der BH Bregenz schuldig erkannt, drei Ausländer ohne die erforderlichen Genehmigungen beschäftigt zu haben. Die BH verhängte eine Geldstrafe in der Höhe von ATS 49.500,– (ca. € 3.600,–). Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid Berufung an den UVS V…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Der Bf. bringt vor, das Verfahren habe unverhältnismäßig lange gedauert, der UVS hätte es verabsäumt, einen der von ihm beschäftigen Fremd…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Befragung des Opfers. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 iVm. Abs. 3 lit. d EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK iVm. Abs. 3 li…

Begründung: Sachverhalt: Nachdem die Frau des Bf. am 11.4.1994 eine Scheidungsklage eingebracht hatte, erstattete sie drei Tage später Anzeige gegen ihn. Sie warf dem Bf. vor, die 1990 geborene gemeinsame Tochter sexuell missbraucht zu haben. Eine Psychologin namens E. K., die das Kind in Gegenwart …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (hier: Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK: Der Bf. behauptet, das gegen ihn gefü…

Art. 6 EMRK, Art. 10 EMRK - Vorwurf der Vernichtung von Beweismaterial durch Politiker. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (mehrheitlich).…

Begründung: Sachverhalt: Die bf. Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Wochenzeitung „Falter". Im März 2000 offenbarte ein Polizeibeamter, dass sowohl er als auch einige seiner Kollegen wiederholt Daten aus dem zentralen Polizeicomputer an Funktionäre der Freiheitlichen Partei Öster…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK: Der GH stellt fest, dass die Urteile einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bf.…

Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK - Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei Strafbemessung. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Da der Bf. keinen Antrag auf gerechte Entschädigung gestellt hat, sieht der GH keine Veranl…

Begründung: Sachverhalt: Im Herbst 1989 begann das Finanzamt Salzburg wegen des Verdachts der systematischen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der WEB/IMMAG-Gruppe zu ermitteln. Am 20.12.1989 richtete der Bf., der Vorstandsmitglied und Geschäftsführer einer der betroffenen Firmen war, ein Schr…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer), Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz) und von Art. 6 Abs. 3 EMRK (Verteidigungsrechte im Strafverfahren). Zur behaupteten Verletzung vo…

Art. 6 EMRK, Art. 2 7. ZP EMRK, § 5 Abs. 2 StVO, § 99 Abs. 1 lit. b StVO - Fairness und Dauer eines Verwaltungsstrafverfahrens. Zurückweisung der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1.) Am 22.3.1995 erließ die BH Braunau gegen den ErstBf. wegen Verweigerung eines Alkoholtests ein Straferkenntnis nach § 5 (2) iVm. § 99 (1) (b) StVO. Der UVS Oberösterreich, der über ein Rechtsmittel gegen dieses Straferkenntnis zu entscheiden hatte, hob es am 9.5.1995 auf…

Rechtsausführungen: Beide Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 6 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Der ErstBf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren), da erstens vor dem UVS und dem VwGH keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe …