RS0105685 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Besuchsverbot durch Disziplinarstrafe ohne rechtliches Gehör. Unzulässigkeit der Beschwerde unter Art. 3 EMRK (einstimmig). Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt zur Zeit eine Gefängnisstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara. Am 2.1.2001 befand die Disziplinarkammer des Gefängnisses den Bf. für schuldig, Gefängniseinrichtung beschädigt zu haben, und entzog ihm – gestützt auf die Regelungen über die Verwalt…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Gehör), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 18 EMRK (Be…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Recht auf öffentliche Verhandlung vor dem VwGH. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der sonstigen behaupteten Verletzun…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist sowohl selbständig als auch unselbständig als Ärztin tätig. Als Mitglied der Ärztekammer Wien ist sie verpflichtet, Beiträge zu deren Wohlfahrtsfonds zu leisten. Mit Bescheid vom 28.4.2000 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds unter Anwendung des in…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine öffentliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Wie der GH feststellt, ist die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet, noch liegt ein anderer Unzulässigkeitsgrund vor.…