RS0105663 – AUSL EKMR, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Kein unfaires Verfahren bei Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an der Kärntner Hypo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit d…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um J. M., Hans Jörg Megymorez und Gert Xander. Der ErstBf. war zwischen 2004 und 2012 Landesrat in der Kärntner Landesregierung und Obmann der ÖVP Kärnten, während der Zweit- und der DrittBf. zum relevanten Zeitpunkt Vorstandsmitglieder der Kärntn…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Verteidigungsrechte). Verbindung der Beschwerden (98) [...] [D]er GH hält es für angemessen [...], die vorliegenden Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Z…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Nichtzulassung eines privaten Sachverständigengutachtens. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 2005 leitete das LG Krems a.d. Donau Strafverfahren gegen den Bf. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und wegen mehrerer Drogendelikte ein. Das Gericht zog während der Verfahren einen neurologischen und psychiatrischen Sachverständigen hinzu, um zu prüfen, ob der Bf. …

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da die nationalen Gerichte das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen falsch beurteilt hätten. Darüber hinaus verletze die Nichtzulassung des Gutachtens des privaten Sachverständigen sowie weiter…