RS0105637 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit eine Abänderung der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung begehrt wird, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der Grundlage eines von ihm erwirkten Urteils bot der klagende Verein für Konsumenteninformation von Februar 2014 bis Jänner 2015 Kunden einer bestimmten Bank unentgeltlich an, die mit dieser abgeschlossenen Kredit- und Versicherungsverträge zu überprüfen und sich allenfalls ergebend…

Die Revision des Klägers, mit der er die gänzliche Klagestattgebung, hilfsweise die Abänderung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung anstrebt, ist in Ansehung des Kostenbegehrens jedenfalls und im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Auch wenn das Beruf…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Die Kläger betreiben das freie Gewerbe der "Erbensuche"; dh sie sind im Rahmen eines in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen "Büro für Genealogie" mit Sitz in W***** hauptberuflich sie sind im Register der Wirtschaftskammer Wien eingetragen bestrebt, auf Grund allge…

Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 1 Ob 2168/96x = NZ 1997, 290 = RdW 1997, 275 (die im Übrigen den nunmehrigen Erstkläger dort Alleinkläger betraf) zur Frage der Entlohnung des ohne Auftrag tätig werdenden Erbenermittler eingehend Stellung genom…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betreibt gemeinsam mit einem Partner ein Büro für Genealogie. Er stellte, ohne damit beauftragt zu sein, Ermittlungen darüber an, ob es nach der am 23.6.1978 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Leopoldine G***** gesetzliche Erben gebe. Der Nachlaß na…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz seines von ihm getätigten, für den Beklagten nützlichen Aufwands gemäß § 1037 ABGB in Anspruch. Daß er bei Vornahme der Aufwendungen zugleich auch eigene Interessen verfolgte, steht seinem Ersatzanspruch …