§ 1036 im Nothfalle;

…§ 1036. Wer, obgleich unberufen, ein fremdes Geschäft zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens besorgt, dem ist derjenige, dessen Geschäft er besorgt hat, den nothwendigen und zweckmäßig gemachten…

§ 1097 

…Verzug Anzeige zu machen. Der Bestandnehmer wird als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand ( § 1036 ) oder einen nützlichen Aufwand ( § 1037 ) gemacht hat; er muß aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern, sonst…

Nimmt der Bestandnehmer dem Bestandgeber obliegende Instandhaltungsarbeiten vor, so kann er nach der Regel des § 1036 ABGB den notwendig und nützlich gemachten Aufwand ohne Rücksicht darauf ersetzt verlangen, ob dem Bestandgeber dadurch tatsächlich ein Vorteil erwachsen ist.…

Der Aufwand des Käufers für eine Sache, bezüglich deren das Kaufgeschäft wegen Gewährleistungsmängel aufgehoben wurde, fällt unter die Bestimmung des § 1036 ABGB.…

über die Agenten der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff ABGB bestimmend sind.…

…Verzug Anzeige zu machen. Der Bestandnehmer wird als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand (§ 1036 ABGB) oder einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) gemacht hat; er muss aber den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstückes gerichtlich fordern…

einen ihm zugelaufenen Hund verwahrt und verpflegt, steht ein Anspruch auf Ersatz der Fütterungskosten ohne Rücksicht auf die etwaigen eigenen Kosten des Eigentümers gem § 1036 ABGB zu.…

Ein Mieter, der die dem Hauseigentümer aufgetragenen Sicherungsarbeiten am Hause gegen dessen Willen durch einen Baumeister durchführen läßt, kann hiefür nach § 1036 ABGB Ersatz verlangen.…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen den auf § 1042, hilfsweise § 1036 ABGB gestützten, von der klagenden Ärztekammer gegen die Österreichische Gesundheitskasse geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Lager- und Logistikkosten für während der COVID 19…

…§ 1096 Abs 1 erster Satz ABGB. Die klagende Partei könne sich daher nicht mit Erfolg auf §§ 1097, 1036 ABGB stützen, weil die Mieterin keinen Aufwand getätigt habe, der dem Vermieter oblegen wäre. Zu diesem Ergebnis gelange man unabhängig davon, ob man die betreffende Mietvertragsklausel…

§ 403 ABGB erkennt neben dem Aufwandersatz einen Belohnungsanspruch ausdrücklich nur für die Rettung fremder beweglicher Sachen zu, während sowohl nach den §§ 1036 ff ABGB wie nach § 1043 ABGB ein Aufwandersatz allein vorgesehen ist. Eine Ausdehnung des § 403 ABGB bzw eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf die Rettung…

…§ 3 MRG mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für den Austausch der Therme. Soweit den Mieter aber selbst keine Pflicht zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Heiztherme…

…gewesen wäre, weshalb der Klagsanspruch auch auf § 1042 ABGB gestützt werde. Die klagende Partei sei auch als Geschäftsführerin im Notfall nach § 1036 ABGB anzusehen, wobei sie notwendige und zweckmäßige Aufwendungen getätigt habe. [6] Die Beklagte wandte ein, es liege kein Schaden vor , weil ohnehin eine ausreichende A bgrenzung…

Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist; hingegen ist bei einem Ersatzbegehren für einen nützlichen Aufwand (§ 1037…

…JBl. 1972, 234; Wolff a. a. O., 121). Der Geschädigte hat damit Anspruch darauf, daß ihm der notwendig und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt werde (§ 1036 ABGB). Den Aufwand bilden alle Werte, die zum Zwecke der Geschäftsführung verbraucht wurden (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), darüber hinaus auch Entlohnung für Mühewaltung bei persönlichen berufsmäßigen Arbeitsleistungen…

…eine Erhaltungspflicht des Vermieters mittelbar verneinen. Ansonsten stünde ja dem Mieter unmittelbar ein sofort fälliger Ersatzanspruch in voller Höhe nach den §§ 1097, 1036 ABGB während aufrechtem Bestandverhältnisses zu. Die durch die WRN 2006 vorgenommene Ausweitung der Erhaltungspflicht des Vermieters in § 3 MRG wäre überdies…

des Beschädigten ableiten, alles zur Wiederherstellung Nötige zu tun, allenfalls die Wiederherstellung auch selbst zu besorgen. Auf diese Fälle können die Bestimmungen der §§ 1036 ff ABGB Anwendung finden. Der Beschädigte, der die Wiederherstellung in solcher Weise rechtmäßig selbst vornimmt, braucht allerdings ihre Kosten nicht vorzustrecken, er kann vom Beschädiger Vorschuss verlangen…

…Partei brachte vor, nach der Rechtsprechung dürfe der Mieter den Ersatz eines notwendigen, dem Vermieter obliegenden Aufwands nach § 1097 ABGB iVm § 1036 ABGB bereits bei aufrechtem Mietverhältnis und nicht erst bei Beendigung desselben verlangen. Er habe Anspruch auf Ersatz des vollen und nicht bloß eines aliquoten Betrags. Dieses…

…gesetzliche Verpflichtung der Vermieterin zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Badewanne besteht und damit auch kein sofort fälliger Ersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1036 ABGB der beklagten Mieterin, die diese Arbeiten auf ihre Kosten selbst vorgenommen hat (vgl zu Thermen: 5 Ob 17/09z; 9 Ob …

der Erwirkung eines möglichen Vorsteuerabzuges zu Lasten des Geschäftsführers zu berücksichtigen, weil nur der um den Vorsteuerabzug verminderte Steueraufwand als zweckmäßig im Sinn des § 1036 ABGB oder zum klaren und überwiegenden Vorteil des Geschäftsherrn im Sinn des § 1037 ABGB angesehen werden kann.…

…systemwidrig, wenn dem Mieter, der solche Arbeiten selbst vornehme, ohnedies ein sofort fälliger Ersatzanspruch in voller Höhe gemäß §§ 1097 und 1036 ABGB zustünde. Mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Therme bestehe daher auch kein sofort fälliger Anspruch nach § 1097 iVm §…

…das Benützungsentgelt von 250 S monatlich angemessen wäre. Nun meint die Klägerin, der Wegfall des Benützungsentgeltes würde nur einen Gewinnentgang bedeuten, der aber nach § 1036 ABGB. nicht zu berücksichtigen sei. Hiebei wird aber übersehen, daß es nach § 1037 ABGB. genügt, daß die Geschäftsführung für den Geschäftsherrn nützlich, und zwar zum…

…ist daher nicht mehr einzugehen. Nach § 1097 ABGB muss ein Bestandnehmer den Ersatz (wenn er entweder auf das Bestandobjekt einen dem Bestandgeber obliegenden [§ 1036 ABGB] oder einen nützlichen, bei Beendigung des Bestandverhältnisses zum klaren, überwiegenden Vorteil des Bestandgebers erbrachten [§ 1037 ABGB] Aufwand getätigt hat) längstens binnen sechs Monaten nach…

…hier aber von der Mieterin getragenen Erneuerungskosten stellten ebenso wie die Kosten des Rauchfangkehrerbefunds einen dem Vermieter obliegenden Aufwand im Sinn der §§1097, 1036 ABGB dar, dessen Ersatz nach diesen Bestimmungen bereits vor der Beendigung des Mietverhältnisses gefordert werden könne. Die Erneuerung einer schadhaften Therme stelle einen notwendigen Aufwand dar…

…einer anderen Wohnung des Hauses nicht möglich gewesen, hätte ihr die beklagte Partei nicht schlechthin den notwendig und zweckmäßig gemachten Aufwand für eine iSd § 1036 ABGB notwendige Geschäftsführung, sondern lediglich jene Kosten zu ersetzen, die iSd § 1037 ABGB zu einem klaren und überwiegenden Vorteil der beklagten Partei geführt haben (vgl…

…ursprüngliche Zahlungsgrundlage nachträglich weggefallen sei. Auch aus dem Rechtsgrund der Geschäftsführung ohne Auftrag sei für die Klägerin nichts zu gewinnen. Die Regelungen der §§ 1036 ff ABGB beträfen bloß Ansprüche zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherr, also im vorliegenden Fall allenfalls Ansprüche des Hauseigentümers Theobald P*****. Nur für diesen könne die Beklagte allenfalls auftragslos…

…Rettung unbeweglicher Sachen die §§ 1037 bis 1042 ABGB. anzuwenden seien (II/1 S. 187), und als Beispiele der Geschäftsführung im Notfall nach § 1036 ABGB. Hilfeleistung bei Einsturz oder Brand eines Hauses in Abwesenheit des Eigentümers anführt (III/1 S. 318). Dies stimmt auch mit der herrschenden Lehre überein (vgl…

…Regelung des § 1097 ABGB ist auf das Wohnungs-Gebrauchsrecht sinngemäß anwendbar. Soweit die Instandhaltungspflicht des Belasteten reicht, verweist § 1097 ABGB aber auf § 1036 ABGB. Die Rechtsmittelausführungen zu § 1037 ABGB gehen aus diesem Grunde ins Leere. Dem bestätigenden Teilurteil liegt daher keine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde. Die Neufassung des…

…übernommen. Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, daß diese der Behörde im Gesetz auferlegte Pflicht gewisse Parallelen zur Geschäftsführung im Notfall gemäß § 1036 ABGB aufweist. Danach ist der zur Schadensabwendung notwendige und zweckmäßige Aufwand, auch wenn der Erfolg ohne Verschulden fehlgeschlagen ist, zu ersetzen. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des…

…Fällen des Zusammentreffens von Eigen- und Fremdinteresse zu bejahen (vgl etwa SZ 45/137; 59/95 und 60/65; weitere Nachweise bei Rummel in Rummel, ABGB3, §1035, Rz 3). §1036 ABGB regelt die Geschäftsführung im Notfall. Demnach ist demjenigen, dessen Geschäft 'zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens besorgt' wurde, der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand zu ersetzen…

…Mieterin des Parkplatzes, Schaden von der Beklagten abzuwenden, sodass auch der in der Revision aufgestellten Behauptung eines „Notfalls“ im Sinn des § 1036 ABGB keine Berechtigung zukommt. 6. Erstmals in der Revision stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf die §§ 1041 ff, insbesondere 1043 ABGB, weil…

…zu erbringenden Leistungen gerichteten Klage brachte die Klägerin vor, beim Einschreiten ihrer Versicherten habe es sich um eine Geschäftsführung im Notfall im Sinne des § 1036 ABGB gehandelt; ihre Hilfe sei im Interesse des Beklagten gelegen, sodaß dieser als Geschäftsherr anzusehen sei; er habe daher nach § 1014 ABGB sowie nach den…

…Zustand sei, seien Arbeiten zur Entfeuchtung sowie der Herstellung der Beheizbarkeit des Mietgegenstands bzw Dichtheit des Dachs kein dem Bestandgeber obliegender notwendiger Aufwand (§ 1036 ABGB), sondern nützlicher Aufwand iSd § 1097 ABGB. Der Vermieter werde sich aber darauf verlassen können, dass der Mieter für sich und seine Mitbewohner die…

…Fällen des Zusammentreffens von Eigen- und Fremdinteresse zu bejahen (vgl etwa SZ 45/137; 59/95 und 60/65; weitere Nachweise bei Rummel in Rummel, ABGB3, §1035, Rz 3). §1036 ABGB regelt die Geschäftsführung im Notfall. Demnach ist demjenigen, dessen Geschäft 'zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens besorgt' wurde, der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand zu ersetzen…

…nur den "nicht weiter nachvollziehbaren Betrag von 69.610 S" ersetzt. Die Klägerin mache die Haftung des Beklagten "gemäß den §§ 1035 ff insbesondere § 1036 ABGB" geltend und stütze die Klage "auf jeden erdenklichen Rechtsgrund". Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl Einspruch und gegen das später erlassene Versäumungsurteil einen Widerspruch und…

…Satz ABGB herangezogen. Demnach wird der Bestandnehmer als ein Geschäftsführer ohne Auftrag betrachtet, wenn er auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden Aufwand (§ 1036 ABGB) oder einen nützlichen Aufwand (§ 1037 ABGB) gemacht hat. Der – hier interessierende – erste Tatbestand umfasst die Aufwendungen, die nach § 1096…

bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für den Austausch der Therme. Trifft den Mieter aber selbst keine Pflicht zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Heiztherme…

…auch, dass das Gesetz selbst (§ 403 ZPO, soll heißen ABGB) bei der Bergung als einer Erscheinungsform der Geschäftsführung im Notfall nach § 1036 ABGB den Retter berechtige, eine verhältnismäßige Belohnung von höchstens 10 % des Wertes der Sache zu fordern. Auch der Finder einer verlorenen Sache könne abhängig vom…

…prozessualen Unzulässigkeit der Aufrechnungseinrede: Die von der Antragsgegnerin als Gegenforderung eingewendeten Ansprüche auf Aufwandersatz im Sinn des § 1014 ABGB bzw §§ 1036 ff ABGB (vgl RIS Justiz RS0019729; RS0019517; RS0110934) und auf Abgeltung der (faktischen) Verwaltertätigkeit sind weder ausdrücklich noch schlüssig ins Außerstreitverfahren nach § 52 WEG verwiesen…

…über die Agenden der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff. ABGB bestimmend sind OGH 1. Juni 1976, 5 Ob 555/76 (OLG Wien 6 R 124/75; LGZ Wien 20 Cg 273/73) Die am 28…

…das allgemeine Fahrverbot hinzuweisen. Auch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sei eine Ersatzpflicht der Beklagtenseite aber zu verneinen. Ein Notfall iSd § 1036 ABGB sei nicht vorgelegen. Das Fahrverbot, gegen das der Erstbeklagte verstoßen habe, bezwecke nicht, den Kläger als Vorarbeiter davor zu schützen, dass sich dieser an eine…