Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Mai 1996 Mieterin eines Geschäftslokals in dem der Beklagten gehörenden, jedenfalls vor 1918 errichteten Haus. Mitvermietet wurde auch die Gasetagenheizung, deren Instandhaltung und allfällig erforderliche Erneuerung aber vertraglich der Mieterin überbunden…

Die Revision der Klägerin , mit der sie ihr Ersatzbegehren weiter verfolgt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Tochter des Klägers (im Folgenden: die Hauptmieterin), mietete mit Vertrag vom 16. 9. 2010 für die Zeit vom 1. 9. 2010 bis 31. 8. 2015 ein Haus der beklagten Partei in Leoben. In einer schriftlichen Nebenabrede zu diesem Mietvertrag kamen die Vertragsteile überein, dass der Vertrag z…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Kläger als vormaligem Mieter einer…

Wohnung gegen die Beklagte als letzte Vermieterin geltend gemachten Ansprüche müssen scheitern. 1. Soweit der Kläger Investitionen in die Wohnung abgegolten haben möchte, gilt Folgendes: 1.1. Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB) ist gegen den Vermieter geltend zu m…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das gesamte Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien, die mit S 261.122,92 (darin S 35.788,82 Umsatzsteuer und S 46.390,-- Barauslagen) besti…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein eingetragener Verein, der in E***** ein Ausbildungszentrum für Reiter und Pferde betreibt. Mit Verträgen vom 19.1.1993 stellten die Beklagten ihre Pferde Perci, Mistral, Balalaica, Rusalka, Titania, Valewska, Samsarah und Pan (Beilage A), Sareena, R…

Nur die Beklagten bekämpfen das Urteil des Berufungsgerichtes mit außerordentlicher Revision. Diese ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht einen vom Erstgericht festgestellten, unbekämpft gebliebenen Sachverhalt unberücksichtigt ließ. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagte…

Der Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kann der Kläger allerdings seine Schadenersatzansprüche nicht auf eine Verletzung der Schutzvorschrift des § 1320 ABGB durch den Beklagten stützen. Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist der Tierhalter für…

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit eine Abänderung der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung begehrt wird, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Auf der Grundlage eines von ihm erwirkten Urteils bot der klagende Verein für Konsumenteninformation von Februar 2014 bis Jänner 2015 Kunden einer bestimmten Bank unentgeltlich an, die mit dieser abgeschlossenen Kredit- und Versicherungsverträge zu überprüfen und sich allenfalls ergebend…

Die Revision des Klägers, mit der er die gänzliche Klagestattgebung, hilfsweise die Abänderung der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung anstrebt, ist in Ansehung des Kostenbegehrens jedenfalls und im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Auch wenn das Beruf…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein und das Institut „H*****“ sind je zur Hälfte Erben der am 23. Juni 1999 verstorbenen H***** S*****, die ihrerseits zu einem Viertel Erbin nach ihrem am 15. April 1956 verstorbenen Ehemann A***** S***** gewesen war. Die Einantwortung an den Beklagten und das Institut „…

Die Revision ist zulässig , weil die Rechtsprechung zum Aufwandersatzanspruch von Erbensuchern einer Überprüfung bedarf; sie ist auch berechtigt . 1. Die Kläger stützen sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Aufwandersatzanspruch gewerblicher Erbensucher. Dieser Rechtsprechung lag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kläger auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Die Kläger betreiben das freie Gewerbe der "Erbensuche"; dh sie sind im Rahmen eines in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen "Büro für Genealogie" mit Sitz in W***** hauptberuflich sie sind im Register der Wirtschaftskammer Wien eingetragen bestrebt, auf Grund allge…

Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 1 Ob 2168/96x = NZ 1997, 290 = RdW 1997, 275 (die im Übrigen den nunmehrigen Erstkläger dort Alleinkläger betraf) zur Frage der Entlohnung des ohne Auftrag tätig werdenden Erbenermittler eingehend Stellung genom…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Schäferhund des Beklagten wurde am 31.3.1994 bei einer Kollision mit dem von Anita T***** gelenkten PKW verletzt. Der Unfall ereignete sich knapp nach 21 Uhr auf der P***** Landesstraße in F*****, in unmittelbarer Nähe des "L*****gutes". Das landwirtschaftliche Anwesen des Beklagte…

Der Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes kann der Kläger allerdings seine Schadenersatzansprüche nicht auf eine Verletzung der Schutzvorschrift des § 1320 ABGB durch den Beklagten stützen. Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist der Tierhalter für…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht, der Revision der beklagten Partei hingegen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Endurteil zu lauten hat: "Das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere S 154.…

Entscheidungsgründe: Zu den Ergebnissen des ersten Rechtsganges wird auf den Aufhebungsbeschluß 2 Ob 46/95 = EvBl 1996/39 = DRdA 1996, 311 (Grömmer/Oberhofer) verwiesen. Im zweiten Rechtsgang hat die Klägerin weiter vorgebracht, zu Gunsten des Beklagten bestehe eine private Haftpflichtversicherun…

Die Revisionen sind zulässig. Die Revision der Klägerin ist nicht, die des Beklagten hingegen berechtigt. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin macht zusammengefaßt geltend, die Nothelferin, auf deren Seite kein Mitverschulden vorliege, habe nicht im allgemeinen, sondern ausschließlich im indiv…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie ein Haus in D*****. Nach Absprache mit dem Beklagten begab sich die bei der Klägerin sozialversicherte Margit F***** am 29.7.1992 gegen 11.40 Uhr zum Wohnhaus des Beklagten, um dort etwas abzuholen. Sie wurde von dem damals allein im Haus befindl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, die Besorgungshandlung ihrer verletzten Versicherungsnehmerin sei zwar vordergründig als Geschäftsführung im Notfall im Sinne des …